…heran: "Der Rechnungshof ist zuständig, die Gebarung der Hauptschulgemeinde Schwechat seit 1988 gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art127 a Abs8 B-VG und §17 RHG zu überprüfen." 1.1.2. Begründend wurde ua. ausgeführt: "Mit Schreiben vom 4. Mai 1993 ... teilte der Rechnungshof dem Obmann des Schulausschusses der Hauptschulgemeinde Schwechat mit, daß…

Art. 3 Artikel 3

…und 4. zu Leistungen, die von den Vertragsparteien verschiedenen Rechtsträgern, welche der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß den §§ 11, 12, 13, 15, 16, 17 und 18 des Rechnungshofgesetzes 1948 , BGBl. Nr. 144/1948, unterliegen, abgewickelt werden, erfasst, übermittelt bzw. durchgeführt werden. (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Zusammenhang insbesondere, 1. leistungsdefinierende Stellen…

§ 25 Schlußbestimmungen.

…2 und 3, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 4 erster Satz, § 17, § 18 Abs. 1 erster und zweiter Satz und Abs. 6 zweiter Satz und § 19 mit 1. Jänner 2011…