§ 7 Verwendung der rückfließenden Mittel
In Kraft seit 01. Januar 2008
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RISGliederung
I. ABSCHNITT Gegenstand des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1987
§ 7 Verwendung der rückfließenden Mittel
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Gliederung
I. ABSCHNITT Gegenstand des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1987
§ 7 Verwendung der rückfließenden Mittel
(Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 3 Z 14, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(2) Die restlichen zwei Drittel verbleiben dem Land für bundesgesetzlich geförderten Wohnbau beziehungsweise sind von den Bundesfonds nach § 7 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 abzuführen.
Gemeinsame Maßnahmen Bund und Länder bei Personalaufwand für Lehrer, Wohnbauförderung und Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
Art. 3 Artikel 3
…ausschließlich für die Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung verwenden. (3) Nach dem 31. Dezember 1987 einlangende Rückflüsse (mit Ausnahme der rückfließenden Mittel gemäß § 7 Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987 , BGBl. Nr. 340) des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds und des Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds aus Förderungsdarlehen, die bis zum 31. Dezember 1967 gewährt wurden, gebühren…
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