§ 14 Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

…§ 14. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 559/1985, wird geändert wie folgt: (Anm.: es folgt der…

§ 16 Übergangs- und Schlußbestimmungen

…448/1974, 393/1977, 481/1980 und 520/1981 mit Ausnahme des § 12 Abs. 3 erster Satz außer Kraft. (2) § 14 Z 2, 3 und 6 gelten ab 1. Jänner 1986. § 14 Z 5 gilt auch für alle Übertragungen in das…

§ 17 

…1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, ausgenommen die §§ 13 und 14, sind betraut: 1. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 7 Abs. 2 und, soweit es sich nicht um Gerichtsgebühren handelt, des §…

§ 4 

…einzelne Mietgegenstände oder zu mehr als 50 vH der Förderungsdarlehensrestschuld mit Eigen- oder Fremdmitteln bei bestehenden Miet- oder Nutzungsverträgen die Entgeltbildung nach § 14 und § 39 Abs. 8 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979, in der Fassung der BGBl. Nr. 520/1981, 482/1984…

…betroffen waren. Mit Inkrafttreten des RBG 1971 verlor die Bestimmung des § 15 Abs 7 WWG in der damaligen Fassung (WWGN 1954) ihre Wirksamkeit (§ 14 RBG). Nach den hier im Hinblick auf die im November 1952 erfolgte Bewilligung des Ansuchens um Fondshilfe maßgeblichen Bestimmungen des WWG idF der WWGN 1952 (BGBl…