§ 12 Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984

…§ 12. Das Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, wird geändert wie folgt: (Anm.: es folgt der Text der Novellierungsanordnung)…

§ 17 

…Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 10, soweit es sich um Gerichtsgebühren handelt, und des § 12 Z 1, 4. der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und – soweit das zu begünstigende Förderungsdarlehen vom Land gegeben worden ist – die Landesregierungen hinsichtlich…

…Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen; in eventu werde angeregt, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, den ersten Satz des Abs. 3 des § 12 RBG idF des § 53 MRG als verfassungswidrig aufzuheben und das Rechtsmittelverfahren bis zum Vorliegen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zu unterbrechen. Den Antragsgegnern wurde die Beantwortung…