§ 25 Festsetzung von Zuschlägen

…§ 25. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates, durch Verordnung zu den im Tarif als Entlohnung des Rechtsanwaltes angeführten festen…

§ 26 Schluß- und Übergangsbestimmungen

…August 1963, BGBl. Nr. 232, und der Verordnung vom 20. Juli 1964, BGBl. Nr. 177. (4) Die §§ 23a und 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2008 treten mit 1. Oktober 2008 in Kraft. Sie sind auf Schriftsätze anzuwenden…

Art. 4 Artikel IV

…Kraft-Treten, Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 132/2001, zu den §§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 und zur Anlage 1 , BGBl. Nr. 189/1969) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002 in Kraft. 2. Die Art. …

…AHR 1976 ist das Honorar nach den Tarifposten des RATG (TP 1 bis 3 und TP 5 bis 9 RAT) einschließlich allfälliger Zuschläge gemäß § 25 RATG unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 7 und 8 AHR 1976 zu berechnen. Es ist keineswegs ungewöhnlich, daß bei Errichtung eines Vertrages die vertragsschließenden…

…Streitverhandlungen zu kommen braucht, bevor das Urteil geschöpft wird, ein Kostenersatzanspruch von schon drei Mal S 5.082,-, also S 15.246,-, vermehrt um 'Einheitssatzbeträge' iSv §25 RATG in Höhe von S 10.164,- und Umsatzsteuer von S 5.082,-- gegen mich entstehen. Schon die Summe dieser Posten, S 30.492,-, wäre für mich unerschwinglich. Dabei…

…Rz 3.2), steht dem Nebenintervenienten der (ohne nähere Erläuterung) verzeichnete „12,09% Zuschlag gem. § 6 Abs 3 bzw. Abs 3a AHK iVm § 25 RATG“ nicht zu. Die Bestimmung des § 25 RATG ermächtigt den Bundesminister für Justiz, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates, durch Verordnung zu den…