§ 25 Festsetzung von Zuschlägen

…§ 25. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates, durch Verordnung zu den im Tarif als Entlohnung des Rechtsanwaltes angeführten festen…

Art. 4 Artikel IV

…Kraft-Treten, Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 132/2001, zu den §§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 und zur Anlage 1 , BGBl. Nr. 189/1969) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002 in Kraft. 2. Die Art. …

§ 26 Schluß- und Übergangsbestimmungen

…August 1963, BGBl. Nr. 232, und der Verordnung vom 20. Juli 1964, BGBl. Nr. 177. (4) Die §§ 23a und 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2008 treten mit 1. Oktober 2008 in Kraft. Sie sind auf Schriftsätze anzuwenden…

…Rz 3.2), steht dem Nebenintervenienten der (ohne nähere Erläuterung) verzeichnete „12,09% Zuschlag gem. § 6 Abs 3 bzw. Abs 3a AHK iVm § 25 RATG“ nicht zu. Die Bestimmung des § 25 RATG ermächtigt den Bundesminister für Justiz, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates, durch Verordnung zu den…

…AHR 1976 ist das Honorar nach den Tarifposten des RATG (TP 1 bis 3 und TP 5 bis 9 RAT) einschließlich allfälliger Zuschläge gemäß § 25 RATG unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 7 und 8 AHR 1976 zu berechnen. Es ist keineswegs ungewöhnlich, daß bei Errichtung eines Vertrages die vertragsschließenden…

…Streitverhandlungen zu kommen braucht, bevor das Urteil geschöpft wird, ein Kostenersatzanspruch von schon drei Mal S 5.082,-, also S 15.246,-, vermehrt um 'Einheitssatzbeträge' iSv §25 RATG in Höhe von S 10.164,- und Umsatzsteuer von S 5.082,-- gegen mich entstehen. Schon die Summe dieser Posten, S 30.492,-, wäre für mich unerschwinglich. Dabei…