Art. 17 § 6 

…§ 6. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.…

Art. 17 § 6 

…§ 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 2, 6, 7, 12 und 20 , BGBl. Nr. 556/1985) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

§ 26 

…ein Zeugnis über das Ergebnis der abgelegten Prüfung auszufertigen, das vom Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern des Prüfungssenats zu unterfertigen ist. Der Rechtsanwaltskammer ( § 6 erster Satz) sowie dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag ist das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.…

…Worte "und bis spätestens 1. Jänner 1987 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen worden sind" im Abs3 des ArtVI sowie den Abs4 des ArtVI des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes - RAPG (idgF) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Bei den angefochtenen Bestimmungen handelt es sich um eine novellierte Fassung des §2 RAO und Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit…

…bewirkt. Es gälten vielmehr gemäß Art. VI Abs. 1 lit. a RAPG ab 1. Juli 1986 die Bestimmungen des Art. I dieses Gesetzes. Nach § 6 RAPG entscheide über die Zulassung zu den Teilprüfungen der Rechtsanwaltsprüfung auf Antrag des Prüfungswerbers der Präses der Kommission im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer. Präses sei nach…

…einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird daher abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. Nr. 163/1987, enthält folgende Bestimmungen über die Rechtsanwaltsprüfung: "§2. (1) Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus zwei Teilprüfungen. Die…

…des §2 Abs2 RAO, in eventu lediglich den ersten Satz des §2 Abs2 RAO) sowie den letzten Satz des §2 Abs1 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes (RAPG) idF BGBl. Nr. 556/1985 als verfassungswidrig aufzuheben. 2.1. Bei den angefochtenen Bestimmungen der RAO handelt es sich um eine Neufassung des §2 leg.cit…

…eigenen Angaben bei der Finanzprokuratur in Karenz war, 'sodaß diese Zeit' (gemeint: vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989) nicht anrechenbar sei. Gemäß §6 RAPG (idF des ArtIII Z2 BGBl 1993/21) entscheidet über die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung auf Antrag des Prüfungswerbers der Präses der Kommission 'im Einvernehmen mit der…

…und Mitglied der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer; er hatte am 28. 9. 2015 vor der Rechtsanwaltsprüfungskommission beim Oberlandesgericht Innsbruck die österreichische Rechtsanwaltsprüfung nach § 6 RAPG bestanden. [3] Die Beklagte stellte den Antrag auf Zurückweisung der Deckungsklage. Der Klagevertreter sei nur im Fürstentum Liechtenstein als Rechtsanwalt zugelassen, welches wiederum Vertragsstaat des…

…Die OBDK legte die Verwaltungsakten vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen -Beschwerden erwogen: 1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes (RAPG), BGBl. 1985/556 idF BGBl. I 1999/71, lauten: "§2 (1) Die Rechtsanwaltsprüfung kann nach Erlangung des Doktorates der Rechte oder, für Absolventen des…