Art. 11 § 4 

…§ 4. § 2 Abs. 1 RAO ( Art. 1 ) ist auf Praxiszeiten bei einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater anzuwenden, die nach dem 31. August 2013 zurückgelegt worden sind.…

Art. 11 § 4 

…§ 4. § 27 Abs. 2 RAO ( Art. 1 ) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Festsetzung von Beiträgen der Kammermitglieder aus dem Kreis der Rechtsanwaltsanwärter nach § 27 Abs…

Art. 2 § 4 

…§ 4. Die erste Vertreterversammlung ist vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland innerhalb von neun Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzuberufen. Er…

…41, gegolten. II. 1. Ein vom Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Innsbruck gerichteter Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Bestimmungen (§§3 und 4 RAO idF BGBl. Nr. 73/1978) gemäß ArtVI Abs4 der Schluß- und Übergangsbestimmungen des RAPG, BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. 163/1987, sowie ein gleichzeitig…

…bestimmte Fälle über den genannten Zeitpunkt hinaus weiter gelten solle, könne der Aufhebungsverfügung nicht entnommen werden. Die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes für die in § 4 RAO genannten Fälle über den 1. Juli 1986 hinaus sei daher beseitigt worden. Der Oberste Gerichtshof hat in der genannten, ausführlich begründeten Entscheidung ausdrücklich erklärt, die…

…Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter steht den Beteiligten das Recht der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zu (§ 30 Abs.4 RAO). Aus dem vom Obersten Gerichtshof beigeschafften Akt des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, GZ 849/77, ergibt sich, daß mit Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses…

…RAO) – die mit Erfolg abgelegte Rechtsanwaltsprüfung (lite). Wo und in welcher Art und Weise die Rechtsanwaltsprüfung abzulegen ist, wird im RAPG geregelt (vgl. §4 RAO). Danach soll die Rechtsanwaltsprüfung gemäß §1 RAPG die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse des Prüfungswerbers, im Besonderen seine Gewandtheit bei…

…nur dahin verstanden werden, daß nach dem Willen des Gesetzgebers über den 1. Juli 1986 hinaus die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes für die im § 4 RAO genannten Fälle schlechthin beseitigt werden sollte. Die Entscheidung 1 Ob 665/86 begründet die von ihr angenommene Weitergeltung des § 4 Abs. 3 RAO damit…