§ 4

RAO · Rechtsanwaltsordnung

Art. 4

…Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz in Niederösterreich, zur ersten Plenarversammlung der künftigen Rechtsanwaltskammer Burgenland die in diese Liste eingetragenen Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz im Burgenland einzuladen. (4) Die in den Plenarversammlungen nach Abs. 2 gefaßten Beschlüsse treten vorbehaltlich der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Regelungen frühestens am 1. Jänner 1988 in…

B642/90—VfGH Entscheidung

10. Juni 1991

…41, gegolten. II. 1. Ein vom Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Innsbruck gerichteter Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Bestimmungen (§§3 und 4 RAO idF BGBl. Nr. 73/1978) gemäß ArtVI Abs4 der Schluß- und Übergangsbestimmungen des RAPG, BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. 163/1987, sowie ein gleichzeitig…

7Ob585/89—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

…bestimmte Fälle über den genannten Zeitpunkt hinaus weiter gelten solle, könne der Aufhebungsverfügung nicht entnommen werden. Die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes für die in § 4 RAO genannten Fälle über den 1. Juli 1986 hinaus sei daher beseitigt worden. Der Oberste Gerichtshof hat in der genannten, ausführlich begründeten Entscheidung ausdrücklich erklärt, die…

1Ob665/86—OGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter steht den Beteiligten das Recht der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zu (§ 30 Abs.4 RAO). Aus dem vom Obersten Gerichtshof beigeschafften Akt des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, GZ 849/77, ergibt sich, daß mit Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses…

E1688/2015—VfGH Entscheidung

02. März 2016

…RAO) – die mit Erfolg abgelegte Rechtsanwaltsprüfung (lite). Wo und in welcher Art und Weise die Rechtsanwaltsprüfung abzulegen ist, wird im RAPG geregelt (vgl. §4 RAO). Danach soll die Rechtsanwaltsprüfung gemäß §1 RAPG die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse des Prüfungswerbers, im Besonderen seine Gewandtheit bei…

7Ob551/88—OGH Entscheidung

19. Mai 1988

…nur dahin verstanden werden, daß nach dem Willen des Gesetzgebers über den 1. Juli 1986 hinaus die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes für die im § 4 RAO genannten Fälle schlechthin beseitigt werden sollte. Die Entscheidung 1 Ob 665/86 begründet die von ihr angenommene Weitergeltung des § 4 Abs. 3 RAO damit…

§ 4 — RAO