§ 35 V. ABSCHNITT

…Österreichischer Rechtsanwaltskammertag § 35. (1) Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag setzt sich aus den Rechtsanwaltskammern Österreichs zusammen. Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat seinen Sitz in Wien. Sein…

…Verwaltungsbehörden sind berechtigt, Verordnungen im Sinne des Art.18 B-VG zu erlassen (Adamovich, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechtes 6 , 362). Der Rechtsanwaltskammertag ist nach § 35 Abs.1 RAO eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Die Kammern üben lediglich gegenüber den ihnen angehörigen Personen Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Selbstverwaltung und im übertragenen Wirkungsbereich aus…

…Bestimmung des §4 Abs4 Zif 1 EStG 1988 (in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993) Bedacht genommen hat und in Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben (§35 Abs3 RAO) zur Wahrung der Rechte der österreichischen Rechtsanwaltschaft darauf Bedacht nehmen mußte. Es erschien und erscheint dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag im Sinne des Art7 B-VG nicht…

…der RAO fehlt, könnte darauf zurückzuführen sein, daß das Erlöschen der Rechtsanwaltschaft als Folge eines Disziplinarverfahrens in der RAO überhaupt nicht geregelt ist, sondern §35 Abs4 RAO diesbezüglich auf die Disziplinarvorschriften verweist. Im Disziplinarstatut ist aber offenbar deswegen keine Regelung über die mittlerweilige Stellvertretung getroffen, weil es sich hier um eine Materie…