§ 21e

2Nc31/24t—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist und eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

5Ob93/13g—OGH Entscheidung

20. September 2013

…Kommanditgesellschaft (Rechtsanwalts-Partnerschaft) und schließlich der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig (§ 1a Abs 1 Satz 1 RAO). 3.2. Gemäß § 21e RAO kann Rechtsanwalts-Partnerschaften und Rechtsanwalts Gesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vollmacht erteilt werden. Sie sind durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter im Rahmen der…

2Nc87/23a—OGH Entscheidung

21. November 2023

…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist, wenn eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

2Nc82/23s—OGH Entscheidung

06. November 2023

…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist, wenn eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

2Nc3/22x—OGH Entscheidung

03. Februar 2022

…Richter geleiteten Verfahren nicht aktiv zu beteiligen (RS0045960), oder der Ehegatte Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, der nach § 21e RAO Vollmacht erteilt wurde und zwar auch dann, wenn der Ehegatte in diesem Verfahren tatsächlich nicht als Vertreter der Rechtsanwalts-Gesellschaft tätig wird (6 Ob…

Ausschluss einer Richterin wegen Befangenheit in einem Revisionsverfahren zur Rückabwicklung eines Fremdwährungskredits—OGH Entscheidung

2Nc53/24b12. September 2024

…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist und eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

2Nc26/25h—OGH Entscheidung

19. Mai 2025

…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist und eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

11Os151/21x—OGH Entscheidung

30. August 2022

…einen Rechtsanwalt ohnedies auszugehen, weil nach dem Deckblatt der Beschwerdeschrift („vertreten durch“, „Vollmacht erteilt“) die – zulässig und wirksam (§ 21e RAO) – bevollmächtigte D i* Rechtsanwalts GmbH eingeschritten ist, in welcher (unwiderlegt) ein neben dem Beschwerdeführer vertretungsbefugter weiterer Gesellschafter mit der Vertretung (§ 8 Abs…

11Os150/21z—OGH Entscheidung

30. August 2022

…einen Rechtsanwalt auszugehen ist, weil nach dem Deckblatt der Beschwerdeschrift („vertreten durch“; „Vollmacht erteilt“), die – zulässig und wirksam (§ 21e RAO) – bevollmächtigte Di* Anwalts GmbH eingeschritten ist, in welcher (unwiderlegt) ein neben dem Beschwerdeführer vertretungsbefugter weiterer Gesellschafter mit der Vertretung (§ 8 Abs …

5Ob242/05g—OGH Entscheidung

07. März 2006

…die RA GmbH, welche im Zivilprozess als Bevollmächtigte auftreten können ( Zib in Fasching/Konecny² II/1 § 26 ZPO Rz 55 mwN). Gemäß § 21e RAO kann Rechtsanwalts Partnerschaften und Rechtsanwalts Gesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vollmacht erteilt werden. Sie sind durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter im Rahmen der…

4Ob221/09t—OGH Entscheidung

20. April 2010

…1. Nach § 27 Abs 1 ZPO müssen sich die Parteien vor höheren Gerichten durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Eine solche Vollmacht kann nach § 21e RAO auch Rechtsanwalts-Partnerschaften (Offene oder Kommanditgesellschaften) und Rechtsanwalts-Gesellschaften in Form einer GmbH erteilt werden. Diese Gesellschaften haben die Bedingungen des § 21c RAO zu…

6Ob176/13w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…Oberste Gerichtshof erst jüngst die Frage, ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, wenn der Angehörige des Richters Geschäftsführer, Gesellschafter oder Prokurist der bevollmächtigen Rechtsanwalts-Gesellschaft (§ 21e RAO) ist, ausdrücklich offen. 3.1. Nach § 21e RAO kann Rechtsanwalts-Partnerschaften und Rechtsanwalts-Gesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vollmacht erteilt werden…

40R234/13b—LG für ZRS Wien Entscheidung

18. Februar 2014

…dabei um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln, so ist eine solche nicht vertretungsbefugt, sie ist nicht rechtsfähig, ihr kann Prozessvollmacht nicht erteilt werden (§ 21e RAO). Das Berufungsgericht geht davon aus, dass den in dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Rechtsanwälten Vollmacht erteilt wurde. Die Berufung ist nicht berechtigt. Die Beweisrüge bekämpft…

RS0112908—OGH Rechtssatz

06. Dezember 1999

KEG gemäß § 6 EGG den Hinweis auf die Gesellschaftsform enthalten muss (§ 1a Abs 2 Z 2 RAO). Das ergibt sich auch aus § 21e RAO, wonach eine Vollmacht auch einer Partnerschaft erteilt werden kann, wenn sie eine RA-Partnerschaft im Sinne § 1a Abs 1 - also eine eingetragene Erwerbsgesellschaft - ist…

§ 21e — RAO

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