…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist und eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist und eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

…Oberste Gerichtshof erst jüngst die Frage, ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, wenn der Angehörige des Richters Geschäftsführer, Gesellschafter oder Prokurist der bevollmächtigen Rechtsanwalts-Gesellschaft (§ 21e RAO) ist, ausdrücklich offen. 3.1. Nach § 21e RAO kann Rechtsanwalts-Partnerschaften und Rechtsanwalts-Gesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vollmacht erteilt werden…

…Kommanditgesellschaft (Rechtsanwalts-Partnerschaft) und schließlich der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig (§ 1a Abs 1 Satz 1 RAO). 3.2. Gemäß § 21e RAO kann Rechtsanwalts-Partnerschaften und Rechtsanwalts Gesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vollmacht erteilt werden. Sie sind durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter im Rahmen der…

…dabei um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln, so ist eine solche nicht vertretungsbefugt, sie ist nicht rechtsfähig, ihr kann Prozessvollmacht nicht erteilt werden (§ 21e RAO). Das Berufungsgericht geht davon aus, dass den in dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Rechtsanwälten Vollmacht erteilt wurde. Die Berufung ist nicht berechtigt. Die Beweisrüge bekämpft…

…1. Nach § 27 Abs 1 ZPO müssen sich die Parteien vor höheren Gerichten durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Eine solche Vollmacht kann nach § 21e RAO auch Rechtsanwalts-Partnerschaften (Offene oder Kommanditgesellschaften) und Rechtsanwalts-Gesellschaften in Form einer GmbH erteilt werden. Diese Gesellschaften haben die Bedingungen des § 21c RAO zu…

…die RA GmbH, welche im Zivilprozess als Bevollmächtigte auftreten können ( Zib in Fasching/Konecny² II/1 § 26 ZPO Rz 55 mwN). Gemäß § 21e RAO kann Rechtsanwalts Partnerschaften und Rechtsanwalts Gesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vollmacht erteilt werden. Sie sind durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter im Rahmen der…

KEG gemäß § 6 EGG den Hinweis auf die Gesellschaftsform enthalten muss (§ 1a Abs 2 Z 2 RAO). Das ergibt sich auch aus § 21e RAO, wonach eine Vollmacht auch einer Partnerschaft erteilt werden kann, wenn sie eine RA-Partnerschaft im Sinne § 1a Abs 1 - also eine eingetragene Erwerbsgesellschaft - ist…

…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist und eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

…Richter geleiteten Verfahren nicht aktiv zu beteiligen (RS0045960), oder der Ehegatte Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, der nach § 21e RAO Vollmacht erteilt wurde und zwar auch dann, wenn der Ehegatte in diesem Verfahren tatsächlich nicht als Vertreter der Rechtsanwalts-Gesellschaft tätig wird (6 Ob…

…einen Rechtsanwalt auszugehen ist, weil nach dem Deckblatt der Beschwerdeschrift („vertreten durch“; „Vollmacht erteilt“), die – zulässig und wirksam (§ 21e RAO) – bevollmächtigte Di* Anwalts GmbH eingeschritten ist, in welcher (unwiderlegt) ein neben dem Beschwerdeführer vertretungsbefugter weiterer Gesellschafter mit der Vertretung (§ 8 Abs …

…einen Rechtsanwalt ohnedies auszugehen, weil nach dem Deckblatt der Beschwerdeschrift („vertreten durch“, „Vollmacht erteilt“) die – zulässig und wirksam (§ 21e RAO) – bevollmächtigte D i* Rechtsanwalts GmbH eingeschritten ist, in welcher (unwiderlegt) ein neben dem Beschwerdeführer vertretungsbefugter weiterer Gesellschafter mit der Vertretung (§ 8 Abs…

…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist, wenn eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist, wenn eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

…gilt analog auch dann, wenn der Lebensgefährte des Richters Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist und eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat, und zwar auch dann, wenn der Lebensgefährte in diesem…

Art. 8 Artikel 8

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2020, zu den §§ 1 bis 1b, 8a bis 8d, 9, 10, 10a, 12, 16, 20, 21, 21c, 21e, 23, 24, 24a, 24b, 25, 26, 27a, 28, 34, 34a, 36, 37, 45, 48 und 56a , RGBl. Nr. 96/1868) Mit 1. Art. 1…