§ 5 Zuständigkeit
In Kraft seit 01. Januar 2014
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§ 5 Zuständigkeit — PyroTG 2010
§ 5 Zuständigkeit — PyroTG 2010
§ 5 Zuständigkeit — PyroTG 2010
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion .
(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich
1. bei
a) natürlichen Personen nach dem Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz, sonst nach dem Aufenthalt,
b) juristischen Personen nach ihrem Sitz im Inland,
2. bei Bewilligungsansuchen nach §§ 28, 29, 32, 37 oder 39 nach dem Ort der beabsichtigten Verwendung,
3. sonst nach dem Anlass des behördlichen Einschreitens.
§ 47 PyroTG 2010 · PyroTG 2010 · Pyrotechnikgesetz 2010
§ 47 Übergangsbestimmungen
…98/2001, auf den betroffenen Gegenständen zulässig. (2) Für pyrotechnische Gegenstände der Klassen I bis III im Sinne der §§ 3 bis 5 des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. Nr. 282, in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001, deren Markteinführung im Bundesgebiet 1. vor dem 4. …
§ 5 Zuständigkeit
…2. Abschnitt Zuständigkeit und Beschwerden § 5. (1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion . (2…
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