§ 30 Vertrauenspersonen

…§ 30. (1) In Dienststellen, in denen gemäß § 8 Abs. 1 keine Dienststellenausschüsse gewählt werden, sind, sofern der Dienststelle mindestens fünf Bundesbedienstete angehören, Vertrauenspersonen…

§ 6 

…Dienststellenausschusses oder im Fall ihrer oder seiner Verhinderung deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter, in Dienststellen in denen keine Dienststellenausschüsse zu bilden sind ( § 30 Abs. 1 ), die Vertrauensperson, und wenn zwei Vertrauenspersonen bestellt sind, die an Lebensjahren ältere Vertrauensperson. Im Falle der Funktionsunfähigkeit des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) und wenn…

keine Reisekosten trägt, denn im Hinblick auf den Wirkungsbereich des Organs der Personalvertretung (§ 3 Abs. 2, § 9 und {Bundes-Personalvertretungsgesetz § 30, § 30 PVG}) ist die Annahme gerechtfertigt, daß zur Erfüllung von Personalvertretungsaufgaben Dienstreisen nicht erforderlich sind.…

…Rz 5, 6 zu §§ 30, 31) die Meinung vertreten, dass bei der Kündigung einer Vertrauensperson iSd § 30 Abs 1 PVG nicht ein Dienststellenausschuss, sondern der Vertreter der zu kündigenden Vertrauensperson in das Zustimmungsverfahren einzubeziehen sei. Diese Ansicht beruht offensichtlich auf der Erwägung, dass für solche…