…als Maßnahme iSd § 9 Abs1 lit.i PVG) wurde daher, wie das Erstgericht zutreffend erkannte, unter Verletzung der Bestimmungen des § 10 Abs1 iVm § 12 Abs2 PVG ausgesprochen, so daß sie über das rechtzeitig erhobene Begehren des Klägers gemäß § 10 Abs9 PVG für rechtsunwirksam zu erklären ist. Das Ersturteil ist daher…

…anzuwenden ist. Dabei sind beabsichtigte Maßnahmen vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit dem Dienststellenausschuss zu verhandeln. Gemäß § 12 PVG ist es Aufgabe des Fachausschusses in Angelegenheiten im Sinne des § 9, die über den Wirkungsbereich eines Dienststellenausschusses, nicht jedoch über den Wirkungsbereich des…

…In den Erläuternden Bemerkungen zu der in diesem Punkt unverändert übernommenen Regierungsvorlage 208 BlgNR 11.GP, 17, heißt es zu den §§ 11 und 12 PVG unter anderem: "Der Fachausschuß bildet zum einen das Bindeglied (quasi Berufungsinstanz) zwischen Dienststellenausschuß und Zentralausschuß. Durch ihn soll verhindert werden, daß alle Angelegenheiten, über die…