§ 1 Geltungsbereich

…§ 1. (1) Dieser Abschnitt gilt, soweit die Abschnitte II, III und V keine Sonderregelungen enthalten, für alle Dienststellen des Bundes, nicht jedoch für jene Betriebe, auf…

§ 37a 

…1) Bedienstete mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die am Stichtag gemäß § 15 Abs. 2 1. gemäß § 39a BDG 1979 oder gemäß §…

§ 20 Durchführung der Wahl der Personalvertreterinnen oder Personalvertreter

…§ 20. (1) Der Tag der Wahl für die vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Personalvertretungsorgane durchzuführenden Wahlen zu den Dienststellen(Fach- und Zentral)ausschüssen ist von der…

§ 42 

…des § 36 finden für Dienststellen, an denen Lehrerinnen oder Lehrer für öffentliche Pflichtschulen und für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen ( § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes  –  LDG 1984 , BGBl. Nr. 302/1984, § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes –…

letzter Halbsatz PVG und nicht als Verwaltungsstelle bzw Dienststelle des Bundes im Sinne des § 33 Abs 2 Z 2 ArbVG und § 1 Abs 1 PVG anzusehen.…

…Bundes Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl 1967/133, unterliegt, ist im vorliegenden Fall nicht weiter strittig (siehe insbesondere § 1 Abs 1 VBG, § 1 PVG). Bei einer Dienstgeberkündigung handelt es sich um eine Maßnahme gemäß § 9 Abs 1 lit i PVG, auf die die Regelung des…

…Gesetz nicht für Bedienstete, die in Betrieben tätig sind (vgl § 1 Abs 1 [Bundes]-PVG). Soweit also das ArbVG, auf das § 1 Abs 1 PVG verweist, auf das PVG zurückverweist und sich damit wiederum gerade auf § 1 Abs 1 PVG bezieht (vgl Schragel aaO § 1 Rz 3), muß…

…die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes, BGBl 133/1967 idF (Bundes-Personalvertretungsgesetz, kurz PVG) vermag an dieser Wertung keine Änderung herbeizuführen. Zwar enthält §1 Abs4 PVG eine im Vergleich zu §278 Abs1 BDG im Wesentlichen wortidente Definition des Begriffs Dienststelle, was verdeutlicht, dass auch das PVG von einem grundsätzlich vergleichbaren…

…das HMA im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes als Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG geführt worden sei, für den gemäß § 1 Abs 1 PVG dessen erster Abschnitt nicht gelte. § 1 Scheidemünzengesetz 1963 normiere bloß, daß das Bundesministerium für Finanzen berechtigt sei, Scheidemünzen auszuprägen und in Verkehr zu bringen…

…Strasser aaO 196; Schrammel, Das Sonderrecht der Gebietskörperschaften auf dem Prüfstand, ZAS 1988, 187 ff [193]; Thienel, öffentlicher Dienst und Kompetenzverteilung, 190; Schragel, Handkommentar zum PVG § 1 Rz 6; VwSlg 9313 A = Arb 9584). Öffentliche Unterrichts- und Erziehungsanstalten sind nur dann vom Geltungsbereich des ArbVG ausgenommen, wenn sie der Geltung des (Bundes…

…gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Gemäß § 8 Abs1 PVG ist in jeder Dienststelle (§ 1 Abs4 PVG), in der mindestens 20 Bedienstete beschäftigt sind, ein Dienststellenausschuß zu wählen. Gemäß § 9 Abs1 PVG ist der Dienststellenausschuß zur Erfüllung aller jener im §…

…27 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) dürften Mitglieder eines Wahlausschusses während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt werden. Gemäß §1 Abs4 PVG bildeten die (Gendarmerie ) Dienststellen des Bezirkes Dornbirn eine Dienstelle. Bei der "Versetzung vom [Gendarmerieposten] Lustenau zum Gendarmerieposten Hohenems [handle] es sich daher um keine Versetzung…

…siehe Strasser aaO 196; Schrammel, das Sonderrecht der Gebietkörperschaften auf dem Prüfstand, ZAS 1988, 187ff [193]; Thienel, öffentlicher Dienst- und Kompetenzverteilung, 190; Schragel, Handkomm zum PVG § 1 Z 6; VwSlg 9.313A = Arb 9.584. Öffentliche Unterrichts- und Erziehungsanstalten sind nur dann vom Geltungsbereich des ArbVG ausgenommen, wenn sie der Geltung des (Bundes ) PVG…

…in einer Dienststelle tätig sind. Gemäß § 1 Abs 2 gilt dieses Gesetz nicht für Bedienstete, die in Betrieben tätig sind (vgl § 1 Abs 1 PVG) und für Lehrer für öffentliche Pflichtschulen und für öffentliche Land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen. Soweit also das ArbVG, auf das § 1 Abs 1…

…der Aktivbezüge zu ersetzen. Nach § 7 Abs 4 Postsparkassengesetzen werden die zugewiesenen Bediensteten nicht an einer Dienststelle des Bundes iSd § 1 Abs 4 PVG verwendet; § 15 Abs 4 PVG ist anzuwenden. IV. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin sind unstrittig die Bestimmungen des VBG über den Kündigungsschutz…

…1993/2, 634, verweist, so ist daraus nichts zu gewinnen, weil es bei der dort zu klärenden Angelegenheit um die Klärung des Dienststellenbegriffes nach §1 Abs4 PVG ging, der bereits im Gesetz näher umschrieben wird. PVG und AKG unterscheiden sich jedoch in ihren Regelungsinhalten, sodaß nicht ohne weiteres eine Begriffsbestimmung von einem…

…den Standpunkt des Klägers ist allerdings aus dem PVG nichts zu gewinnen, weil es in seinem Fall nicht zur Anwendung kommt. Gemäß § 1 Abs 1 PVG gilt nämlich der Abschnitt I. dieses Gesetzes gerade nicht für Betriebe, auf die der II. Teil des ArbVG anzuwenden ist. Es bleibt nun noch zu…

Die Bestimmungen des § 33 Abs 2 Z 3 ArbVG und des § 1 Abs 2 PVG greifen weder in die Rechtssphäre eines Dienstnehmers der ÖBB unmittelbar ein noch beeinträchtigen sie diese aktuell.…

§ 22 Interessenvertretung von Beschäftigten der Bundesagentur

…§ 22. (1) Der Dienststellenausschuss beim Bundesministerium für Inneres hat für die Ausschreibung der ersten Betriebsratswahlen so zeitgerecht Sorge zu tragen, dass der neu gewählte Betriebsrat spätestens zwei…