…B-GBG stattgefunden, das keine dem § 6 Abs 3 GlBG vergleichbare Feststellungsklage einer Interessenvertretung vorsehe. Mit dem am 1. 5. 1996 in Kraft getretenen Poststrukturgesetz (PTSG) wurde die Post Telekom Austria AG (PTA) zur Besorgung der bisher von der Post Telegraphenverwaltung wahrgenommenen Aufgaben errichtet. Gemäß § 18 Abs 1 PTSG wurden…

…71/13a, zu den auch hier relevanten und von der Revisionswerberin geltend gemachten Rechtsfragen Folgendes ausgeführt: „1. Der Kläger wurde gemäß § 18 Abs 1 PTSG als ehemaliger Vertragsbediensteter der Post und Telegraphenverwaltung mit Inkrafttreten des PTSG Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria AG. Dies hatte zur Folge, dass sein Arbeitsverhältnis…

…sich die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers. Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger wurde gemäß § 18 Abs 1 PTSG als ehemaliger Vertragsbediensteter der Post und Telegraphen-verwaltung mit Inkrafttreten des PTSG Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria AG. Dies hatte zur Folge, dass sein…

…unterliegen jedoch völlig unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Regelungen. Die grundlegenden Bestimmungen dazu finden sich im Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria AG (Poststrukturgesetz - PTSG). Dieses sieht nun im § 17 vor, dass die aktiven Beamten der Post und Telegraphenverwaltung in den Dienststand - nunmehr der Beklagten - übernommen werden, jedoch die…

…Bundesgesetzes über die Organisationsprivatisierung der Wasserstraßendirektion und die Gründung einer "Österreichische Donau-Betriebs-Aktiengesellschaft" [vgl dazu 9 ObA 188/01i, DRdA 2002, 157] oder § 18 PTSG [vgl dazu DRdA 2002, 411; 8 ObA 10/02g]; diese Beispiele betreffen zwar sämtlich Ausgliederungen in Gesellschaften des Privatrechts; die Übernahme der dabei verwendeten Regelungstechnik…

…zu lauten haben: "Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass sowohl die Beamten (§ 17 Abs 1a PTSG) als auch die Arbeitnehmer (§ 18 PTSG) und die Angestellten (§ 19 Abs 1 PTSG) der beklagten Partei mit Ausnahme der Urlaubsersatzkräfte (§ 19 Abs 5…

…Aufhebung von Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides begehrt wird. Begründend wird dazu iW Folgendes vorgebracht: "Mit der Ausgliederung der ehemaligen Post- und Telegraphenverwaltung durch das Poststrukturgesetz (PTSG) in die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft sowie in weitere Gesellschaften werden in den solcher Art gegründeten Unternehmen, wie auch im Unternehmen des Beschwerdeführers, Beamte…

…Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser beträgt im hier maßgeblichen Zeitraum knapp unter 30 % des Aufwandes an Aktivbezügen. Nach §18 Abs1 PTSG wurden die bisher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigten Vertragsbediensteten mit Inkrafttreten des PTSG am 1. Mai 1996 Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft…

…ihrer Rechtsvorgängerin. Mit 14. 9. 1998 wechselte sie in den Zustelldienst. Die Klägerin unterliegt der Dienstordnung (DO) der Beklagten, die seit Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes (PTSG) zum 1. 5. 1996 als Kollektivvertrag gilt (§ 19 Abs 4 PTSG). Bei der Beklagten wurde seit 1997 mit einem Personalkapazitätsbemessungsmodell…

…Wesentlichen die Feststellung, dass die von ihm vertretenen Dienstnehmer der Beklagten, deren Dienstverhältnis vor dem 1. 5. 1996 begründet wurde (iSd § 18 Abs 1 PTSG übergeleitete Vertragsbedienstete), das Recht auf Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahres erbrachten Vordienstzeiten als Postpraktikanten haben. Die Vorinstanzen erachteten die Nichtanrechnung dieser Zeiten…

…Klägers auf Anrechnung seiner Vordienstzeiten im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses bei der Post- und Telegraphenverwaltung (nicht strittig, weil von der Beklagten angerechnet) und nach Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes (PTSG) mit 1. 5. 1996 als Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria AG bzw ab 1. 7. 1999 der Österreichischen Post AG…

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Beklagte bestreitet, für Nachzahlungsansprüche der nach § 18 PTSG übergeleiteten Vertragsbedienstenen – wie der Klägerin – passiv legitimiert zu sein, weil die Nachzahlungspflicht gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht verstoße. 1. Diesem Einwand hat der…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Dienstverhältnis des Klägers zur Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde vor dem 1. 5. 1996 begründet und gemäß § 18 Abs 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Beklagte übergeleitet. Bei Einstufung des Klägers am Beginn des Dienstverhältnisses waren Zeiten, in denen er vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Postpraktikant…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Dienstverhältnis des Klägers zur Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde vor dem 1. 5. 1996 begründet und gemäß § 18 Abs 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Beklagte übergeleitet. Bei Einstufung des Klägers am Beginn des Dienstverhältnisses waren Zeiten, in denen er vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Postpraktikant…

…Beklagten, deren Dienstverhältnis vor dem 1. 5. 1996 begründet wurde und welche vormals Vertragsbedienstete der P***** waren und von dieser gemäß § 18 Abs 1 PTSG übergeleitet wurden, das Recht auf Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahres erbrachten Vor (Dienst-)zeiten haben, insoweit sie vor Vollendung des 18. …

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Dienstverhältnis des Klägers zur Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde vor dem 1. 5. 1996 begründet und gemäß § 18 Abs 1 Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Beklagte übergeleitet. Bei Einstufung des Klägers am Beginn des Dienstverhältnisses waren Zeiten, in denen er vor Vollendung des 18. Lebensjahrs als Postpraktikant…