Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind die jeweils mit einem zweiten Vorstandsmitglied vertretungsbefugten Vorstandsmitglieder der im Kopf der Entscheidung angeführten Privatstiftung. Der einzige Stifter ist am 31. 10. 2008 verstorben. Die Einschreiter sind die Witwe und der eheliche Sohn des Stifters. …

1. Die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens (RS0006832 [T27] = 6 Ob 119/16t GesRZ 2016, 417 [ Eiselsberg/Haslwanter ], ecolex 2017, 536 [ Rizzi ], Schmidsberger/Spitzbart , ZfS 2016, 143). 2. Im Außerstrei…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen . Dem Revisionsrekurs der „Sparkasse ***** Privatstiftung" wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der Stadtgemeinde K***** auf Auflösung der „Sparkasse ***** Privatstiftung" abgewie…

Begründung: Die im Jahre 1869 gegründete Gemeindesparkasse „Sparkasse *****" brachte per 31. 12. 1988 ihr gesamtes bankgeschäftliches Unternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 8a KWG in eine Aktiengesellschaft mit der Firma „Sparkasse ***** AG" ein. Ab diesem Zeitpunkt fungierte di…

1. Das Erstgericht zog von Amts wegen gemäß § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG die Mitglieder des Stiftungsvorstands dem Verfahren als Parteien bei. Diese bekämpften - zusammen mit der Privatstiftung - im eigenen Namen den erstinstanzlichen Auflösungsbeschluss, vertraten aber gleichzeitig die Auffassung, zu …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Rechtsmittelwerber gehört zum Kreis der Letztbegünstigten einer Privatstiftung, die von zwei Bank-Aktiengesellschaften gestiftet wurde. Das Rekursgericht verneinte die Parteistellung des Rechtsmittelwerbers in Bezug auf dessen Antrag auf amtswegige Löschung der Privatstiftung, der da…

Der Antragsteller behauptete Verstöße der Privatstiftung gegen § 1 Abs 2 PSG, die gemäß § 35 Abs 3 zweiter Satz PSG mit der Sanktion der amtswegigen Auflösung der Privatstiftung bedroht sind. In der Entscheidung des erkennenden Senats vom 15. 12. 2004, 6 Ob 180/04w (= GesRZ 2005, 140 = GeS 2005, 154…