Art. 18 § 1 Artikel 18

…Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 15 , BGBl. Nr. 694/1993) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

Art. 1 § 1 Artikel I

…Privatstiftungsgesetz Begriff § 1. (1) Die Privatstiftung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der…

Art. 1 § 35 Auflösung

…§ 35. (1) Die Privatstiftung wird aufgelöst, sobald 1. die in der Stiftungserklärung vorgesehene Dauer abgelaufen ist; 2. über das Vermögen der Privatstiftung das Konkursverfahren eröffnet worden ist…

Art. 11 Artikel XI

…Inkrafttreten, Vollziehungsklausel (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1993 in Kraft, Art.  V Z 10 jedoch bereits mit 1. Juli. (1a) § 1 Abs. 2 Z 3 und § 15…

§ 8 Allgemeine Informationen

…die Geschäfte des Anzeigepflichtigen leiten, unter Darlegung der Art und des Umfangs ihrer Befugnisse und der Geschäftsverteilung. Sofern der Anzeigepflichtige eine Privatstiftung gemäß § 1 PSG oder ein Trust ist, ist eine Darstellung hinzuzufügen, aus der sich ergibt, ob und in welcher prozentuellen Höhe diese Personen an der Verteilung dessen Vermögens…

…die Divergenz konkret auf die Prüfung auswirkt, genügt ebenfalls nicht. Liegt die Meinungsverschiedenheit außerhalb des Gegenstands und Umfangs der Prüfung (§ 21 Abs 1 PSG iVm § 269 Abs 1 UGB) oder bleibt sie ohne Einfluss auf deren Verlauf und Ergebnis, so besteht kein Anlass für eine Entscheidung…

…§ 32 PSG), dort aber nicht unter Zwangsstrafdrohung gestellt wurde, vermag der Oberste Gerichtshof unter Berücksichtigung des beschränkten gesetzlich zulässigen Wirkungskreises einer Privatstiftung nach § 1 PSG nicht zu folgen. Dem Revisionsrekurs war aus diesen Erwägungen ein Erfolg zu versagen.…

…552 f liPRG ein rechtlich verselbständigtes Vermögen darstellt, das dem vom Stifter bestimmten Zweck gewidmet ist, und damit der österreichischen Privatstiftung nach § 1 PSG entspricht. Auch die Unternehmereigenschaft der Zweitantragsgegnerin hängt daher davon ab, ob sie nach § 1 Abs 1 UGB ein Unternehmen betreibt. [9] 4…

…Vorstandsmitglied mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes unzulässig sei. Aber selbst im Fall ihrer wirksamen Abberufung stehe ihr gemäß § 31 Abs 1 PSG der Antrag auf eine Sonderprüfung zu, weil im Zeitraum vom 16. 10. 1994 bis 29. 10. 2001, während dessen sie unstrittig…

…beim einzigen Gesellschafter um eine juristische Person (hier: jeweils eine Privatstiftung, nämlich die Z***** PSt und die C***** PSt [vgl § 1 Abs 1 PSG; Arnold , Privatstiftungsgesetz 3 § 1 Rz 5]), wird deren Befugnis (zur Erteilung von Weisung oder Einwilligung) durch ihr (nach außen) vertretungsbefugtes Organ (hier: den Stiftungsvorstand…

…im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht auf. 1. Stiftungsrechtliches Trennungungsprinzip 1.1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch…

…einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts * zu FN * eingetragene Privatstiftung nach § 1 PSG, deren Stifter * 2009 verstarb. [2] Vor einem Ad hoc Schiedsgericht machte die Klägerin (= Schiedsklägerin, im Folgenden: Klägerin) eine Forderung von 1.631.000 EUR als…

…gelten das herrschende und das abhängige Unternehmen zusammen als Konzern und einzeln als Konzernunternehmen. Auf diesen Tatbestand verweist § 22 Abs 1 PSG aber gerade nicht und normiert die Aufsichtsratspflicht der Privatstiftung als Konzernspitze für den Fall, dass die Privatstiftung inländische Kapitalgesellschaften „aufgrund einer unmittelbaren Beteiligung von…

…also der Stiftungsvorstand, die gewerbliche Nutzung des Stiftungsvermögens in die Gesellschaft verlagerte, sei zwar mit Rücksicht auf § 1 Abs 2 Z 1 PSG nicht zu beanstanden. Allerdings habe schon der Umstand, dass die Antragsgegner in ihrer Funktion als Mitglieder des Stiftungsvorstands in Vertretung der Stiftung als Alleingesellschafterin der…

…Einleitung Rz 13a f). Dies steht der Privatstiftung zulässigerweise im Rahmen einer nebengewerblichen Tätigkeit (vgl § 1 Abs 2 Z 1 PSG) offen ( Schinko in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 48 Rz 13; zum Meinungsstand hinsichtlich der Relevanz der Einhaltung des § …

…sei daher gegeben. Diese Argumentation ist unzutreffend. Geht man mit dem Rechtsmittelwerber von einem Verbot reiner „Selbstzweck"-Stiftungen aus (siehe dazu nur N. Arnold, Privatstiftungsgesetz § 1 Rz 13 mwN, § 5 Rz 4 und 17; OLG Wien, 28 R 274/04a = GeS 2005, 282 [N. Arnold]; OLG Innsbruck 3 R 110…

…habe sich aber ein Änderungsrecht nicht vorbehalten gehabt. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch…

…zahlreichen anderen Dokumenten hervorgehen - und der - laut Bundeskanzleramt - zunehmenden Gefährdung insbesondere von Jugendlichen war die (damals) zuständige Bundesministerin für Konsumentenschutz gehalten, dem Ziel des §1 PSG - Leben und Gesundheit von Menschen vor Gefährdungen durch gefährliche Produkte zu schützen - in geeigneter Weise zu entsprechen. 2.2. Da Laserpointer der Klasse 3B somit keinesfalls…

…Firmenbuchgericht habe auch ausgeführt, dass für ein amtswegiges Vorgehen kein Anlass bestehe, weil ein Verstoß gegen § 1 Abs 2 Z 1 PSG nicht erkannt werden könne. Die Auseinandersetzungen seien von einem ausufernden Schriftverkehr der Beklagten und ihres Ehemanns begleitet worden. Inhaltlich seien deren Schreiben stets vorwurfsvoll. Die…