Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Abweisung eines Zinsenbegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt als Teilurteil lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden …

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende GmbH hat ihren Sitz in Österreich und betreibt ein Unternehmen für Messebau, Eventgestaltung und Ladenbau. Sie wurde von zwei ( selbständig vertretungsbefugten) Geschäftsführern vertreten. Der Geschäftsführer DI ***** A***** war mit sämtlichen Agenden der Plan…

[12] Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision , die von der Klägerin beantwortet wurde, ist zulässig, weil das Berufungsgericht nicht begründete, warum es ein Handeln von DI A***** im eigenen Namen annahm. Sie ist auch berechtigt. [13] 1.1. Die Parteien schlossen im August 2017 einen Vert…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden betreffend den Antrag auf Ab- und Zuschreibung des Grundstücks ***** (Antragsbegehren 7. und 8.) dahin abgeändert, dass aufgrund des Tausch- und Schenkungsvertrags vom 6. 12. 2016, des Ergänzungs-Bescheids vom 5. 3. 2…

Begründung: Neben anderen – antragsgemäß bewilligten – Grundbuchshandlungen begehrten die Antragsteller aufgrund eines in Notariatsaktsform errichteten Tausch- und Schenkungsvertrags vom 6. 12. 2016 in der EZ ***** KG ***** (Alleineigentum der Erstantrag-stellerin) die Abschreibung eines Grundstücks…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die Abschreibung des Bestandteils eines Grundbuchskörpers und seine Zuschreibung zu einem anderen Grundbuchskörper ist nur dann zulässig, wenn die das Begehren begründenden Urkunden den zu einer Einverleibung des Eigentumsrechts vorgeschriebenen Er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber, Dr. P***** L***** und Dr. H***** C***** W***** sind als Vorstandsmitglieder der L***** Privatstiftung (im Folgenden „Privatstiftung“ oder „Stiftung“) im Firmenbuch eingetragen. Jedes Vorstandsmitglied vertritt die Stiftung gemeinsam mit einem zweiten Stiftungs…

Der Revisionsrekurs des Revisionsrekurswerbers ist nicht zulässig. Nach § 27 Abs 2 PSG hat das Firmenbuchgericht ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen aus wichtigem Grund abzuberufen, wobei nach Z 1 der Bestimmung eine grobe Pflichtverletzung als wichtiger Grund gilt. Ob …