Art. 1 § 12 Anmeldung zum Firmenbuch

…§ 12. (1) Die Privatstiftung ist vom ersten Stiftungsvorstand zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. (2) Mit der Anmeldung zur Eintragung sind vorzulegen: 1. die Stiftungsurkunde in öffentlich…

Art. 1 § 38 Umwandlung

…§ 38. (1) Stiftungen, die nach dem Bundes- Stiftungs- und Fondsgesetz errichtet sind, können in Privatstiftungen umgewandelt werden. Auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses, der jedenfalls die Angaben gemäß §…

…§ 10 Abs 1 PSG; Csoklich, aaO 28). Nur die erstere, nicht aber die Stiftungszusatzurkunde, sind bei der Anmeldung der Privatstiftung dem Firmenbuchgericht vorzulegen (§ 12 Abs 2 Z 1 PSG; Csoklich, aaO), sodann in die Urkundensammlung des Firmenbuches aufzunehmen (§ 12 FBG) und damit öffentlich zugänglich (§§ 33 ff FBG; Csoklich, aaO). Nur ohne…

…FBG auch zur Eintragung von Privatstiftungen bestimmt, welche gemäß § 7 Abs 1 PSG erst mit der Eintragung in das Firmenbuch entstehen. Die gemäß § 12 Abs 1 PSG vom ersten Stiftungsvorstand vorgenommene Anmeldung einer Privatstiftung zur Eintragung in das Firmenbuch unterliegt daher auch der materiellen Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichtes (dazu Schenk in Straube, HGB2…

…enthaltene Abtretung des Geschäftsanteils schon von den damaligen Vertragsparteien als nachträgliche, das heißt von der Widmung nach § 4 und § 9 Abs 1 Z 1 PSG verschiedene Zuwendung von Vermögen an die Stiftung verstanden wurde. Dafür spricht auch die zweiseitige Gestaltung des Notariatsaktes, der sowohl vom Geschäftsführer der abtretenden Gesellschafterin als…

…der Gesamtrechte des Stifters: 1.) Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) der Exekution nach §§ 331 f EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach §…

…das PSG sieht generell nur Anmeldepflichten des zur Vertretung der Stiftung berufenen Stiftungsvorstandes vor. Dies gilt für die erste Anmeldung der Stiftung zum Firmenbuch (§ 12 Abs 1 PSG) ebenso wie für alle weiteren Eintragungen (§ 15 Abs 5, § 33 Abs 3, § 35 Abs 5, § 37 Abs 1, § 38 Abs…