§ 24 Rechtsaufsicht

…7. Abschnitt § 24. Die Rechtsaufsicht über die Hörfunkveranstalter im Sinne dieses Bundesgesetzes obliegt der Regulierungsbehörde.…

§ 3 Zulassung

…Einer Zulassung nach diesem Bundesgesetz durch die Regulierungsbehörde bedarf, wer terrestrischen Hörfunk (analog oder digital) oder Satellitenhörfunk veranstaltet und in Österreich niedergelassen ist. Ein Hörfunkveranstalter gilt dann als in Österreich niedergelassen, wenn er seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung in Österreich hat und die redaktionellen Entscheidungen über das Programmangebot in Österreich getroffen…

…sein (Erstattung einer Anzeige beim Bundeskommunikationssenat bei Verletzungen des ORF-G bzw. Einleitung eines Verfahrens nach §§61 ff. PrTV-G oder §§24 ff. PrR-G). Liegt nach Berücksichtigung der Stellungnahmen der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen Werbebestimmungen bzw. jene über Sponsoring und Product-placement vor, so ist die KommAustria verpflichtet…