…dargelegt. Der Revision ist Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO, § 5 Abs 1 ProkG. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der letztgenannten Bestimmung bestehen nicht, würde doch im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes Anwaltspflicht bestanden haben, sodass diese Kosten auch…

…Abs2 leg.cit. würden der Finanzprokuratur bei der Vertretung und Beratung jedenfalls die Rechte eines Rechtsanwaltes zukommen, sofern im ProkG nichts Abweichendes geregelt sei. Gemäß §5 ProkG sei die Finanzprokuratur in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in rechtlichen Belangen berufen. Sie sei dabei zur umfassenden Interessenwahrung verpflichtet…