…Beklagten verweist darauf, dass sie gesetzlich (§ 6 Abs 2 Z 8 PRG) nicht verpflichtet sei, den vollständigen Wortlaut des § 7 PRG anzugeben, um ihre Informationspflicht zu erfüllen. Der Umstand, dass die weiteren Sätze des § 7 Abs 2 PRG in der Klausel nicht genannt…

…dieser oder sinngleicher Klauseln und die Berufung darauf zu untersagen und ihr die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung zu erteilen. Die Klauseln verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen (KSchG, Pauschalreisegesetz [PRG] und FAGG), gegen die guten Sitten und gegen das Transparenzgebot. [5] Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie verteidigte die beanstandeten Klauseln als rechtskonform und begehrt , ihr…

§ 6 Inhalt des Pauschalreisevertrags und vor Beginn der Pauschalreise bereitzustellende Unterlagen

…Pauschalreisevertrag seine Unterbringung umfasst, Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zum Minderjährigen oder zu der an seinem Aufenthaltsort für ihn verantwortlichen Person hergestellt werden kann, 7. Informationen zu bestehenden internen Beschwerdeverfahren und zu alternativen Streitbeilegungsverfahren nach der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der…

§ 15 Informationspflichten

…der Richtlinie (EU) 2015/2302 vorgesehenen Anforderungen nicht erfüllt, so gelten, sofern österreichisches Recht anzuwenden ist, die Rechte und Pflichten gemäß den §§ 7 und 10 bis 14 hinsichtlich der in verbundenen Reiseleistungen enthaltenen Reiseleistungen. (4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für Unternehmer, die nicht in…

§ 19 Strafbestimmungen

…aufnimmt, 5. es unterlässt, dem Reisenden gemäß § 6 Abs. 5 die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, 6. nicht entsprechend § 7 Abs. 2 über die Kosten der Übertragung des Pauschalreisevertrags informiert, 7. es unterlässt, dem Reisenden gemäß § 7 Abs. 3 einen Beleg…

…Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadenersatz entsprechend den Entschädigungspauschalen zu verlangen.“ • Klausel 8 „Der Reisende hat gemäß § 7 PRG das Recht, den Pauschalreisevertrag auf eine andere Person, die alle Vertragsbedingungen erfüllt und auch für die Pauschalreise geeignet ist (Kriterien können zB das Geschlecht, der…

…9 Ob 18/23x zu Gebühren für die Änderung der reisenden Person bei einer Pauschalreise ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil § 7 Abs 2 PRG für den Fall der Übertragung des Vertrags auf eine andere Person vorsieht, dass der Reiseveranstalter dafür ausschließlich die tatsächlich entstandenen Kosten verrechnen darf. Im Übrigen…