…Verwaltung von Pensionskassen zusammenhängen (§ 1 Abs 3 PKG). Eine Pensionskasse darf nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland betrieben werden (§ 6 Abs 1 PKG). Der Betrieb einer Pensionskasse bedarf der Konzession durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen (§ 8 Abs 1 PKG…

…sein hat und Errichtung und Betrieb einer Pensionskasse besonderen gesetzlichen Anforderungen, insbesondere bezüglich der Rechtsform, der Beteiligungsmöglichkeiten, der Eigenmittelausstattung und der Konzessionierung (§§ 6 ff PKG) unterliegen, die bei der Beklagten nicht gegeben sind. Da dem Arbeitnehmer dann, wenn die Pensionskasse iSd § 48 Abs 2 PKG zur Anpassung…

…I. 1. Die §§5, 27 Abs5 und 29 Abs1 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Errichtung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Pensionskassen (Pensionskassengesetz - PKG) lauteten bis zum 31.12.1996 wie folgt: "Anwartschafts- und Leistungsberechtigte, Hinterbliebene §5. (1) Anwartschaftsberechtigte sind jene natürlichen Personen, die auf Grund eines bestehenden oder früheren…