§ 1 Allgemeine Bestimmungen

…Geschäfte betreiben, die nicht mit der Verwaltung von Pensionskassen zusammenhängen. (4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden für Unternehmen der Vertragsversicherung mit Ausnahme des § 43 insoweit keine Anwendung, als sie den Pensionskassengeschäften ähnliche Geschäfte betreiben, die zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. (5) Für Pensionszusagen an Personen, die dem Bundesbezügegesetz…

§ 11b Einrichtungen aus Mitgliedstaaten in Österreich

… 12a, § 15, § 15a, § 16, § 16a, § 17, § 18, § 28, § 43 und § 48 einschließlich der dazu von der FMA erlassenen Verordnungen einzuhalten sind sowie 3. § 11b, § 19, § 19b…

§ 46 

…1) Wer den Bestimmungen der §§ 43 und 44 zuwider handelt, begeht (Anm. 1) eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 60 …

§ 51 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

…samt Überschrift, § 33f samt Überschrift, § 36 Abs. 1 Z 8 und 9, Abs. 2 und 4, § 43 Abs. 1 und 2, § 46a Abs. 1 und 5, § 47, § 47a, § 49 Z 16…

…§ 8 Abs 1 PKG). Nach § 1 Abs 4 PKG finden dagegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für Unternehmen der Vertragsversicherung mit Ausnahme des § 43 PKG insoweit keine Anwendung, als sie den Pensionskassengeschäften ähnliche Geschäfte betreiben, die zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. Aus dieser Rechtslage folgt, dass ein eindeutiger urkundlicher…

…der gesetzlichen Pensionsversicherung) geschaffene BPG regelt die Sicherung von Leistungs- und Anwartschaftsansprüchen aus betrieblichen Pensionszusagen, im besonderen auch Pensionskassenzusagen. Es steht in Zusammenhang mit dem Pensionskassengesetz - PKG (BGBl. 281/1990 idF BGBl. 20/1992 und 209/1992), das organisatorische Regelungen für Pensionskassen enthält, und mit ertragsteuerrechtlichen Begünstigungen der Dotation von Pensionskassensystemen. Gemäß…