§ 33g Zusammenarbeit mit der EIOPA

Bundesrecht Bundesgesetze Pensionskassengesetz ABSCHNITT I Pensionskassengesetz § 33g

In Kraft seit 01. Januar 2019

Up-to-date

(1) Die FMA hat mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zusammenzuarbeiten, soweit dies zur Wahrnehmung von in der Richtlinie (EU) 2016/2341 oder in der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 festgelegten Aufgaben oder im Wege der Amts- und Rechtshilfe erforderlich ist.

(2) Die FMA hat der EIOPA folgendes mitzuteilen:

1.Jede Eintragung in das Register gemäß § 8 Abs. 4;

2.jede Zurücknahme der Konzession gemäß § 10 Abs. 1;

3.jede Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes gemäß § 33 Abs. 4 Z 4.

(3) Die FMA hat die EIOPA über die nationalen Aufsichtsvorschriften, die für Pensionskassen relevant sind, aber nicht unter die in § 11b Abs. 4 Z 1 und 2 genannten arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften fallen, zu unterrichten und diese Information regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, zu aktualisieren.

(4) Die FMA hat die EU-Kommission und die EIOPA über erhebliche Schwierigkeiten zu unterrichten, die sich im Zusammenhang mit ihrer Aufsichtstätigkeit über die Pensionskassen aus der Anwendung von Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/2341 ergeben.

Verweise

§ 33g PKG(EU) 2016/2341(EU) 2010/1094§ 8 Abs. 4 PKG§ 10 Abs. 1 PKG§ 33 Abs. 4 Z 4 PKG