…verpflichtet. Die Klägerin müsse nämlich in der Lage sein, ihre Nachschussverpflichtungen konkret zu den einzelnen Dienstnehmern überprüfen zu können. Die Bestimmung des § 19 Pensionskassengesetz (PKG) ergänze diese Rechnungsverpflichtung lediglich. Die Beklagte wendete ein, zwischen den Streitteilen bestehe kein Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern ein vom Gesetz genau determinierter Pensionskassenvertrag. Den daraus resultierenden, in…

…Beitragsprimates" auch vor, dass die Anwartschaftsberechtigten nicht nur über die erworbenen Ansprüche auf Leistungen, sondern auch über die geleisteten Beiträge zu informieren sind (vgl § 18 PKG). Ausgehend von der allgemeinen Festlegung der Leistung ist also regelmäßig nur bei leistungsorientierten, nicht aber (mangels Lücke) bei rein beitragsorientierten Zusagen eine "Deckungslücke" und eine…

…112 Aktiengesetz (Informationsrechte) sowie gemäß § 27 PKG (Wahl der Vertreter der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten in den Aufsichtsrat). Die Informationspflichten der Pensionskasse werden gemäß § 18 PKG ausgeübt. Darüber hinaus errichtet die Pensionskasse für diese Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einen Beratungsausschuss gemäß § 28 PKG mit im Einzelnen noch festzulegenden Mitwirkungsrechten. ...." Dieses Vertragsmuster…

…Einbringung dieser Beitragsleistung in die Pensionskasse, nicht aber die Beitragssumme selbst sind die im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Gegenleistung. Das nach § 18 PKG für jeden Arbeitnehmer zu führende Pensionskonto dokumentiert entgegen der Meinung der Revisionswerberin kein persönliches Sondervermögen, sondern dient nur der Berechnung der Deckungsrückstellung und der Pensions…

…Informationsrechte) sowie gemäß § 27 PKG (Wahl der Vertreter der Anwartschafts und Leistungsberechtigten in den Aufsichtsrat). Die Informationspflichten der Pensionskasse werden gemäß § 18 PKG ausgeübt. Darüber hinaus errichtet die Pensionskasse für diese Veranlagungs und Risikogemeinschaft einen Beratungsausschuss gemäß § 28 PKG mit im Einzelnen noch festzulegenden Mitwirkungsrechten. ...." In…

…Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 69 Abgeordnete zum Nationalrat beantragten gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §2 Abs2, 3 und 4 Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmungen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang (jene Bestimmungen, deren…

…I. 1. Die §§5, 27 Abs5 und 29 Abs1 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Errichtung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Pensionskassen (Pensionskassengesetz - PKG) lauteten bis zum 31.12.1996 wie folgt: "Anwartschafts- und Leistungsberechtigte, Hinterbliebene §5. (1) Anwartschaftsberechtigte sind jene natürlichen Personen, die auf Grund eines bestehenden oder früheren…

…Höhe der Pension wie folgt: „Z 1: Die Höhe der Alterspension ergibt sich grundsätzlich aus der Verrentung des Guthabens des Pensionskontos (§ 18 PKG) des AWB gemäß dem jeweils gültigen Geschäftsplan der Pensionskasse zum Zeitpunkt des Anfalls der Alterspension, sofern in Z 2 oder Z 3 nicht…

§ 11b Einrichtungen aus Mitgliedstaaten in Österreich

… 4, § 5, § 5a, § 6, § 6e, § 16, § 16a, § 17, § 18 und § 19 BPG und 2. § 1 Abs. 2 und 2a, § 12 Abs. 6 und 7, § …

§ 31 Abschlußprüfer

…auch zu umfassen: 1. Die Richtigkeit der Bewertung des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens; 2. die Beachtung der §§ 7, 12 und 18; 3. die Beachtung des § 25; 3a. die Einschätzung, ob bei Veranlagungen in Vermögenswerten von Ausstellern, die zu einem Konzern nach § 15…

§ 51 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

… 1, § 15 Abs. 3 Z 9, § 15 Abs. 3a, § 15a, § 17, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 2, § 20 Abs. 2 und 4, der Entfall des § 20 Abs. …