…kann auf das Vermögen der VRG keine Exekution geführt werden, außer die Verbindlichkeit wurde von der Pensionskasse für das Vermögen der VRG wirksam begründet (§ 13 PKG). Auch eine Verpfändung, sonstige Belastung, Sicherungsübereignung oder Abtretung der Vermögenswerte einer VRG ist - abgesehen von der vorübergehenden Belastung von Grundstücken oder Gebäuden zu deren Verbesserung…

…Abs 4 PKG auf Ansuchen der Pensionskasse ersichtlich zu machen, welcher VRG der Vermögenswert gewidmet ist. Diese Widmung ist dann für die Haftungsverhältnisse nach § 13 PKG relevant. 3.2. Das PKG enthält eine Reihe von Regelungen, die (auch) der externen und internen Kontrolle bzw dem Schutz Anspruchsberechtigter dienen, wie insbesondere Vorschriften über…

…11. Dezember 2008 datierten Bescheid, GZ FMA-PK027.000/0001-VPR/2008, dessen Spruch lautet: "Die Finanzmarktaufsichtsbehörde trägt der BAV Pensionskassen AG gemäß §15 Abs4 Pensionskassengesetz (PKG) auf, den Pensionskassenvertrag mit der Universität Wien dahingehend zu verbessern, dass er keine Regelung einer nominellen Kapitalgarantie wie ihn §6 Abs5 des Pensionskassenvertrages enthält…

…Folgenden: "VRG"). Eine gesonderte VRG kann gebildet werden, sofern diese für mindestens 1000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigte geführt wird (§12 Abs2 PKG). Hingegen sieht §13 PKG eine Trennung der Haftungsverhältnisse nach VRGs vor. §13 PKG lautet: "(1) Zur Sicherstellung oder zur Hereinbringung von Verbindlichkeiten, die von der Pensionskasse für das…