§ 97 Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 87/2001
In Kraft seit 01. Januar 2003
Up-to-date
PG 1965
PG 1965
RISGliederung
Abschnitt XII ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
§ 97 Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 87/2001
PG 1965
Gliederung
Abschnitt XII ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
§ 97 Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 87/2001
§ 4 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 ist
1. von Amts wegen auf Ruhebezüge anzuwenden, die erstmals ab 1. Jänner 2002 gebühren, und
2. auf Antrag auf Ruhebezüge anzuwenden, die erstmals im Zeitraum zwischen 1. Oktober 2000 bis einschließlich 1. Dezember 2001 gebührten.
Wird im Fall der Z 2 dem Antrag stattgegeben, so ist der Ruhebezug rückwirkend ab dem Anfall neu zu bemessen und eine sich daraus ergebende Differenz im Rahmen des
nachzuzahlen.
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