§ 7 Erneuerung

(1) Eine verbindliche Patientenverfügung verliert nach Ablauf von acht Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Sie kann nach entsprechender ärztlicher Aufklärung gemäß § 5 erneuert werden, wodurch die Frist von acht Jahren oder eine vo…

§ 18 In-Kraft-Treten

…sind, sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen. (2) § 2 Abs. 1, § 3, § 5, § 7 Abs. 3 und § 14 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2018 treten mit 1…

§ 18a Übergangsbestimmung

…Die Frist des § 7 Abs. 1 gilt auch für Patientenverfügungen, die zum Zeitpunkt des Inkraft-tretens der PatVG-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 12/2019…

…kann eine Patientenverfügung verbindlich oder für die Ermittlung des Patientenwillens beachtlich sein. Die verbindliche Patientenverfügung hat den erhöhten Anforderungen der §§ 4 bis 7 PatVG zu entsprechen: Es müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Zudem muss…

…die Patientenverfügung möglichst klar formuliert werde, sodass der behandelnde Arzt in der Entscheidungssituation eine eindeutige Entscheidungsvorgabe des Patienten vorfinde. Die Verpflichtung zur Erneuerung in §7 PatVG diene ebenfalls diesem Erfordernis. Die Behauptung, dass eine solche Erneuerung bei letztwilligen Verfügungen nicht notwendig sei, gehe ins Leere, da bei diesen der medizinische Fortschritt…

Akt positiver Normsetzung gleichkäme. Unzulässigkeit auch des ersten Teils des Antrags auf Aufhebung des §4 zweiter Satz, §5, §6 Abs2 und §7 PatVG zur Gänze. Es schadet im Hinblick auf die Zulässigkeit des Antrags nicht, wenn §14 PatVG (ärztliche Dokumentation), der auf §5 verweist, seinen Anwendungsbereich…

zu streng gefasst seien. Damit aber richten sich seine Bedenken nicht gegen §9 PatVG, sondern vielmehr gegen die Regelungen des §4 bis §7 PatVG. Das Ziel des Antragstellers, nämlich dass die von ihm errichtete Patientenverfügung verbindlich sein soll, würde selbst im Fall einer Aufhebung des §9 PatVG nicht…

…auszuschließen. Danach kann ein Patient bestimmte medizinische Behandlungen, insbesondere auch lebensrettende und lebensverlängernde Behandlungsmaßnahmen, ablehnen. Eine solche – bis zu acht Jahren gültige (vgl §7 Abs1 PatVG) – Patientenverfügung soll erst dann wirksam werden, wenn der Patient im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist. Die sogenannte passive Sterbehilfe stellt einen Anwendungsfall des…