§ 4 Inhalt

G45/12—VfGH Rechtssatz

21. Februar 2013

in verfassungswidriger Weise zu streng gefasst seien. Damit aber richten sich seine Bedenken nicht gegen §9 PatVG, sondern vielmehr gegen die Regelungen des §4 bis §7 PatVG. Das Ziel des Antragstellers, nämlich dass die von ihm errichtete Patientenverfügung verbindlich sein soll, würde selbst im Fall einer Aufhebung des §9 PatVG nicht…

G82/2013—VfGH Entscheidung

16. Juni 2014

…Patientenverfügung im Bundesgesetz über Patientenverfügungen (Patientenverfügungs-Gesetz - PatVG), BGBl I 55/2006, geforderten Formvorschriften – nicht verbindlich, sondern bloß beachtlich iSd §9 PatVG. 4. Zur Begründung seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller im Wesentlichen Folgendes aus: 4.1. Der Antragsteller habe eine beachtliche Patientenverfügung errichtet, auf deren Auslegung die §§…

9Ob68/11g—OGH Entscheidung

08. Oktober 2012

…konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Zudem muss hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt (§ 4 PatVG). Der Errichtung muss eine umfassende ärztliche Aufklärung vorangehen, wobei der Arzt die Vornahme der Aufklärung und das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten zu…

G139/2019—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Aus der Patientenverfügung muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt (§4 PatVG). Der Errichtung einer sogenannten verbindlichen Patientenverfügung muss eine Aufklärung im Sinne des §5 PatVG vorangehen; §6 PatVG regelt die formalen Voraussetzungen für die…

PatVG · Patientenverfügungs-Gesetz

§ 8 Voraussetzungen

…Eine Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllt, ist dennoch der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen.…

Unterbringung einer Patientin mit schizoaffektiver Erkrankung und Ablehnung der Patientenverfügung bei Fremdgefährdung—OGH Entscheidung

7Ob78/25h25. Juni 2025

…der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist. Gemäß § 4 PatVG müssen in einer verbindlichen Patientenverfügung die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Aus…

§ 4 Inhalt — PatVG