§ 9a Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patentes

…§ 9a. Für Verfahren im Sinn des Art. 1 des Anerkennungsprotokolls, BGBl. Nr. 350/1979, ist in Österreich die Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes zuständig.…

§ 25 Inkrafttreten

…1 und 3, § 6 Abs. 2 bis 4, § 9 Abs. 2 Z 1, die Überschrift des § 9a, §§ 9a, 10 Abs. 1, § 14a Abs. 2, §§ 15, 16, 17 Abs. 1, 3 und…

…Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu, wobei die nationalen Vorschriften über Diensterfindungen anzuwenden sind. Die Entscheidung über die materielle Berechtigung des Anmelders obliegt nach § 9a PatV-EG iVm Art 1 des Anerkennungsprotokolls BGBl 1979/350 der NA des Patentamts. Wird der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents einer Person zugesprochen, die…