§ 7 Patentregister

…§ 7. Eintragungen zu europäischen Patenten sind in einen besonderen Teil des Patentregisters (§ 80 PatG) vorzunehmen und haben dieselbe Wirkung wie Eintragungen im übrigen Teil des Registers.…

…EPÜ), sind in einem besonderen Teil des österreichischen Patentregisters (§ 80 PatG) vorzunehmen und haben dieselbe Wirkung wie Eintragungen im übrigen Teil des Registers (§ 7 PatV-EG BGBl 1979/52 idF der PatRNov 1984). Nach § 147 Abs 1 PatG kann auf Unterlassung klagen, wer "in einer der ihm aus einem Patent…

…zu veräußern. Die Klägerin beantragt weiters, die Klage im Patentregister zur Patentnummer 0207054 anzumerken, und zwar im beim Österreichischen Patentamt für Europäische Patente gemäß § 7 PatV-EG geführten besonderen Teil des Patentregisters. Gleichzeitig mit dem Abschluß des Exklusiv-Vertriebsschutz-Vertrages vom 14.10.1994 sei vereinbart worden, daß der Erstbeklagte sein Patent zur Besicherung…