§ 9

RS0071329—OGH Rechtssatz

13. Februar 1964

Zum Begriff des Vorbenutzerrechtes nach § 9 PatG.…

RS0071257—OGH Rechtssatz

10. September 1985

Zur Begründung eines Vorbenützungsrechtes im Sinne des § 9 PatG 1950 im Zeitpunkte der Anmeldung von Seiten des Vorbenützers werden entweder Handlungen gefordert, die als Benützung im Sinne des § 8 anzusehen sind oder der…

RS0071191—OGH Rechtssatz

10. September 1985

Vorbenutzer ist nach dem § 9 PatG derjenige, der bereits zur Zeit der Anmeldung im guten Glauben die Erfindung im Inlande in Benutzung genommen oder die zu solcher Benutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen…

4Ob306/64—OGH Entscheidung

13. Juli 1964

…SZ 37/103 Kein Vorbenützungsrecht nach § 9 PatG., wenn schon vor der Anmeldung des Patents im Hinblick auf die spätere Erfindung zwischen dem sogenannten Vorbenützer und dem späteren Erfinder Vereinbarungen zustandegekommen sind, wenn…

9ObA39/08p—OGH Entscheidung

04. August 2009

…österreichische Rechtslage übertragen werden. Die Vereinbarung vom 8. September 1999 könne den Kläger daher nicht in der Geltendmachung weiterer Ansprüche nach §§ 8 und 9 PatG beschränken. Der bereits bezahlte Betrag von 600.000 ATS sei aber als Teilzahlung auf die angemessene Diensterfindungsvergütung anzurechnen. Zur Ausmittlung des angemessenen Betrags bedürfe es ergänzender…

4Ob317/85—OGH Entscheidung

15. Mai 1985

…Gunsten des Patentinhabers eintretenden Rechtswirkungen (§ 8 PatG 1950 = § 22 PatG 1970) nur durch die Schaffung eines Vorbenützerrechtes bis zur Zeit der Anmeldung (§ 9 PatG 1950 = § 23 PatG 1970) und eines (hier nicht in Betracht kommenden) Zwischenbenützungsrechtes (§ 85 h PatG 1950 = § 136 PatG 1970) beschränkt habe und dem Urheber der Erfindung schon…

9ObA87/12b—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…gemäß § 8 Abs 1 PatG nicht nur der beim arbeitsvertraglichen Arbeitgeber unmittelbar erzielte Vorteil, sondern auch zusätzliche wirtschaftliche Vorteile gemäß § 9 PatG, welche im Rahmen eines Konzernverbundes erzielt werden, zu berücksichtigen sind, wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § …

4Ob34/84—OGH Entscheidung

27. November 1984

…der ersten Instanz vorgebrachten Argumente könnten nicht überzeugen. § 8 Abs. 1 PatG erschöpfe sich in der Anordnung einer angemessenen besonderen Vergütung. Die in § 9 PatG beispielsweise angeführten Kriterien der Angemessenheit ließen jede Bezugnahme auf zeitliche Umstände, etwa den naheliegenden Hinweis auf die Patent- oder Nutzungsdauer, vermissen; den weiteren Bestimmungen des…

9ObA136/94—OGH Entscheidung

14. September 1994

…zustehe. Darunter sei nicht grundsätzlich eine einmalige Leistung zu verstehen. Die Höhe der Vergütung sei gemäß § 273 ZPO unter Bedachtnahme auf die im § 9 PatG beispielsweise erwähnten Umstände der Lizensanalogie festzusetzen, wobei eine Vergütung über den 14.5.1989 hinaus nicht erfolgen könne, da ab diesem Zeitpunkt die Erfindungen des Kläger freier…

7Ra107/14b—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2015

…den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechts hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei gemäß § 9 PatG bei der Bemessung der Vergütung iSd § 8 PatG nach den Umständen des Falles insbesondere Bedacht zu nehmen: a) auf die wirtschaftliche Bedeutung der…

3Ob103/55—OGH Entscheidung

25. Mai 1955

…anzusehen wäre, nicht gesprochen werden. Im Hinblick auf dieses festgestellte Vorbenützungsrecht der beklagten Parteien im Zeitpunkte der Anmeldung des Patentes könne im Sinne des § 9 PatG. die Wirkung des klägerischen Patentes gegen die Beklagten nicht eintreten und sei demnach die Klagsabweisung die notwendige Folge. Der dagegen seitens des Klägers erhobenen Berufung…

9ObA51/05y—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…in der Entscheidung 9 ObA 7/04a (= DRdA 2005, 275 [ Mayr ]) Stellung genommen. Dabei hat er die maßgebenden Grundsätze wie folgt zusammengefasst: Gemäß § 9 PatG ist bei der Bemessung der Vergütung iS des § 8 PatG nach den Umständen des Falles insbesondere Bedacht zu nehmen: a) auf die wirtschaftliche Bedeutung…

9ObA7/04a—OGH Entscheidung

02. Februar 2005

…Kläger gelegen, ein entsprechendes Begehren gerichtlich anhängig zu machen und die beklagte Partei dazu zu verhalten, ihren Pflichten aus den §§ 8 und 9 PatG nachzukommen. Hingegen sei die Rechtssache, soweit das gesamte Klagebegehren auch auf den Rechtsgrund Diensterfindungsvergütungsansprüche - und zwar sowohl des Bereichs L***** als auch des Bereichs…

8ObA45/12v—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…entstehende patentierte bzw zumindest patentfähige Diensterfindungen und einer anschließenden Übertragung dieser Diensterfindungen an die Konzernmutter die Diensterfindungsvergütung auf Basis aller wirtschaftlichen Vorteile gemäß § 9 PatG, welche im Rahmen des Konzernverbundes erzielt werden, zu berechnen ist, wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer gemäß § …

8ObA9/22i—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechts hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung. Bei der Bemessung dieser Vergütung ist gemäß § 9 PatG nach den Umständen des Falls insbesondere Bedacht zu nehmen: a) auf die wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung für das Unternehmen, b) auf eine sonst…

10Ra102/04z—OLG Wien Entscheidung

28. Dezember 2004

… 53, Collin Innovationshandbuch S 280). Nach Mayr (Monographie „Vergütung für Erfindungen von Dienstnehmern“) ergebe sich aus dem Text des § 9 PatG 1970, dass der Gesetzgeber nur demonstrativ auf einige Bewertungsfaktoren hinweisen haben wollen, da eine taxative Aufzählung aller möglichen Bewertungsfaktoren wegen deren praktischen Vielfältigkeit denkunmöglich sei. Als…

8ObA20/16y—OGH Entscheidung

28. März 2017

…Beklagten Folge und wies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Ausgangspunkt für die Berechnung der Erfindervergütung nach § 9 PatG sei der Wert der Erfindung, für dessen Ermittlung in der vorliegenden Konstellation unstrittig nur die Anknüpfung an den betrieblichen Nutzen geeignet sei. Das Bestehen eines…

9ObA7/11m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Dem Dienstnehmer gebührt gemäß § 8 Abs 1 Patentgesetz 1970 (PatG), BGBl 1970/259 (WV), in jedem Fall für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechts…

9ObA49/15v—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…haben die von der Rechtsprechung (9 ObA 7/04a, 9 ObA 51/05y ua) entwickelten Kriterien für die gemäß § 9 Patentgesetz 1970 (PatG) vorzunehmende Bemessung der Vergütung gemäß § 8 PatG zutreffend dargestellt. Diese stellt der Kläger in seinem Rechtsmittel nicht in Frage. Für die Beurteilung, wie…

9ObA24/13i—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…hat die von der Rechtsprechung (9 ObA 7/04a, 9 ObA 51/05y ua) entwickelten Kriterien für die gemäß § 9 Patentgesetz 1970 (PatG) vorzunehmende Bemessung der Vergütung iSd § 8 PatG zutreffend dargestellt. Diese werden auch in der außerordentlichen Revision des Klägers nicht in Frage gestellt. Für…

8ObS8/19p—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…Erfindertätigkeit zukommenden höheren Entgelt eine angemessene Vergütung für die Erfindung gelegen ist. 2. Bei der Bemessung eines Anspruchs auf Diensterfindungsvergütung ist gemäß § 9 PatG nach den Umständen des Falles insbesondere a) auf die wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung für das Unternehmen, b) auf eine sonst etwa erfolgte Verwertung…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 11

…Recht zur Benützung der Erfindung einzuräumen. Der Dritte, dem das Benützungsrecht eingeräumt wird, hat dem Dienstgeber für dessen unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 9 lit. c zu ermittelnden Anteil an der Erfindung eine Vergütung zu leisten. In Ansehung dieser Vergütung kann gemäß § 10 nachträglich Abänderung gefordert…

§ 9 — PatG

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