…für das Verfahren zur Erteilung von Patenten entspricht." Demnach sind die Technischen Abteilungen zur Erteilung von Patenten sowie von Schutzzertifikaten berufen (§60 Abs3 lita Patentgesetz 1970 (im Folgenden: PatG)). §60 PatG, BGBl. Nr. 259/1970 idF BGBl. I Nr. 175/1998, beinhaltet Regelungen über die Einrichtungen des Patentamtes sowie über die grundsätzlichen Zuständigkeiten…

…drei Mitgliedern, deren Vorsitzende/r und ein weiteres Mitglied rechtskundige Mitarbeiter des Patentamts sein müssen. Die Senate werden von Fall zu Fall zusammengesetzt (§ 66 PatG). Im Hinblick darauf, dass die Zuständigkeit der Nichtigkeitsabteilung – wie auch die Zusammensetzung des Spruchkörpers – gesetzlich geregelt sind und zumindest in der…