§ 57a Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

Bundesrecht Bundesgesetze Patentgesetz 1970 II. PATENT-BEHÖRDEN UND PATENT-EINRICHTUNGEN Wirkungskreis des Patentamtes § 57a

In Kraft seit 20. Mai 2023

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Das Patentamt hat auf Antrag schriftliche

1. Recherchen über den Stand der Technik bezüglich eines konkreten technischen Problems und

2. Gutachten darüber, ob eine nach den §§ 1 bis 3 patentierbare Erfindung gegenüber dem vom Patentamt zu recherchierenden und allenfalls vom Antragsteller bekannt gegebenen Stand der Technik vorliegt, zu erstatten.

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden