§ 35 Freiwillige Lizenzen

4Ob280/98z—OGH Entscheidung

10. November 1998

…das ganze Geltungsgebiet des Patents oder für einen Teil davon mit oder ohne Ausschluß anderer Benützungsberechtigter überlassen, ihnen also eine freiwillige Lizenz iS des § 35 PatG eingeräumt, erwerben diese als Lizenzinhaber ein quasidingliches Benützungsrecht, welches nach § 43 Abs 2 PatG dem Vertragspartner ihnen gegenüber bereits mit dem darüber abgeschlossenen Rechtsgeschäft…

1Ob601/76—OGH Entscheidung

26. Mai 1976

…auch an sich patentfähige aber noch nicht zur Patenterteilung angemeldete Erfindungen Gegenstand eines Know-How-Vertrages sein können oder ob dann ein Patentlizenzvertrag gemäß § 35 PatG vorliegt, bedarf hier keiner Klärung. Es kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass unter Know-How selbstverständlich nur patentrechtlich geschützte Erfindungen zu verstehen seien und dieser…

133R10/17v—OLG Wien Entscheidung

01. März 2017

…Entscheidung des Patentamts mit den bisherigen Grundsätzen der Rechtsprechung für vereinbar. Da inhaltlich keine anderslautenden gewichtigen Argumente anzuführen sind, wird grundsätzlich darauf verwiesen (§ 35 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG). Gerade die Art der so bezeichneten Waren begründet/betont die…

4Ob84/12z—OGH Entscheidung

18. September 2012

…Vertrag am meisten wert ist) zum Vertragspartner werden kann, liegt in der Natur einer Branchenexklusivitätsvereinbarung. Zutreffend verweisen die Beklagten in diesem Zusammenhang auf § 35 PatG, der exklusive Lizenzen an Patenten zulässt. 6.6. Unter diesen Umständen folgt das rechtliche Schicksal der beanstandeten Zugabe jenem des Sponsoringvertrags: Billigt die Rechtsordnung den…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 38 Lizenzübertragung

…Lizenzen gemäß den §§ 35 und 36 Abs. 2 bis 5 sowie am jüngeren Patent gemäß § 36 Abs. 1 können ohne Zustimmung des Patentinhabers unter Lebenden…

§ 35 Freiwillige Lizenzen — PatG

Rückverweise

Rückverweise

4Ob280/98z—OGH Entscheidung

1Ob601/76—OGH Entscheidung

133R10/17v—OLG Wien Entscheidung

4Ob84/12z—OGH Entscheidung