…dass die landesgesetzliche Regelung der Obergrenze für die Wahlwerbungsausgaben einer Wahlpartei in Kärnten im Vergleich zur bundesrechtlichen Festlegung der Wahlwerbungsausgabenbeschränkung der Bundesparteien (§4 des Parteiengesetzes 2012, PartG) wesentlich strenger geregelt worden sei, ist dazu festzustellen, dass der Landesgesetzgeber bei seiner Regelung der Wahlwerbungsausgabenobergrenze in der Höhe von Euro 500.000,- eine – nahezu…

Bericht nicht vorgelegt, besteht für die Dauer von einem Jahr kein Antragsrecht auf eine Parteienförderung (§5 Abs4). Im Unterschied zu §10 Abs8 ParteienG 2012 (PartG), wonach bei Überschreitung des Höchstbetrages für Wahlwerbungsausgaben Geldbußen zu verhängen sind, sieht §5 K-PFG lediglich Bedingungen für den Erhalt einer Parteienförderung vor. Nach…

…Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst nicht zu." (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl I 56/2012 idF BGBl I 84/2013, lauten – auszugsweise – wie folgt: "1. Abschnitt Politische Parteien und Rechenschaftspflicht Gründung, Satzung…

…gewähren ist – vornehmlich die "außerparlamentarischen" Tätigkeiten der politischen Parteien angesprochen sind (VfGH 13.10.2016, E1406/2016; vgl. auch Eisner/Kogler/Ulrich , Recht der politischen Parteien, 2012, Rz 5 zu §3 PartG; zur Angleichung von §1 S.PartfördG an §3 PartG vgl. AB 157 BlgLT [Sbg.] 14. GP, 3). Die Änderung der Berechnung des Steigerungsbetrages führt…

…an der politischen Willensbildung in der Gesetzgebung teilnimmt. Dieses, vom Verfassungsgerichtshof betonte, 'aufeinander angelegt' sein (VfSlg 14803) wird auch in der Verfassungsbestimmung des §3 Abs1 PartG 2012 sichtbar. Im 2. Satz der zitierten Bestimmung heißt es, 'Dazu dürfen den politischen Parteien, die in einem allgemeinen Vertretungskörper vertreten sind, ...'. In genauer Betrachtung…