§ 13 Wahlwerbende Parteien

Die §§ 2, 4 Abs. 1 sowie §§ 6 bis 12b gelten sinngemäß für wahlwerbende Parteien, die keine politischen Parteien sind. Spenden und Inserate an sowie Sponsoring für einzelne Wahlwerber sind im Rechenschaftsbericht der wahlwerbenden Partei auszuweisen.…

…Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst nicht zu." (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl I 56/2012 idF BGBl I 84/2013, lauten – auszugsweise – wie folgt: "1. Abschnitt Politische Parteien und Rechenschaftspflicht Gründung, Satzung…

…Soweit sich der Antrag gegen §5 Abs7 zweiter Satz, §12 Abs4 und §13 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl I Nr 56/2012 idF BGBl I Nr 84/2013, richtet, wird er zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Antrag…

…235; Warta , Was heißt "Partei"?, JRP 2006, 268 [270 f.]; die Definitionen in §1 Abs2 und §2 Z2 PartG sowie §13 PartG; vgl. auch VfSlg 266/1924; vgl. zur Rechtsstellung politischer und wahlwerbender Parteien VfSlg 14.803/1997, 20.128/2016). Politische Parteien, die sich an Wahlen…