§ 6 Arbeitsrechtliche Bestimmungen

(1) Auf die Dienstverhältnisse mit parlamentarischen Mitarbeitern im Sinne dieses Bundesgesetzes findet das Angestelltengesetz Anwendung. (2) Die Befristung eines Dienstvertrages mit einem parlamentarischen Mitarbeiter mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode ist ebenso zulässig wie der mehrmalige Abs…

§ 3 Vergütungsfähige Aufwendungen

…Beträge. Soweit der Abgeordnete diese Beträge für Leistungen an auf Grund von Dienstverträgen beschäftigte parlamentarische Mitarbeiter verwendet, finden auf diese Zahlungen die §§ 6 und 7 des Art. 17 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, sinngemäß Anwendung. (3b) Der Vergütungsanspruch erhöht sich für den Monat…

§ 14 Vollziehung

…Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Präsident des Nationalrates betraut, soweit sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt. (2) Mit der Vollziehung des § 6 und des § 8 Abs. 4 ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut. Hinsichtlich der Vollziehung der der Buchhaltungsagentur des Bundes…

…beiderseitige Kündbarkeit des befristeten Vertrags während seiner Laufzeit mit den im Angestelltengesetz, BGBl Nr 292/1921, vorgesehenen Kündigungsfristen und Kündigungsterminen. Gemäß § 6 Abs 1 ParlMG findet auf die Dienstverhältnisse mit parlamentarischen Mitarbeitern das Angestelltengesetz Anwendung. Gemäß § 6 Abs 2 ParlMG ist die Befristung eines Dienstvertrags mit einem…