…im von sämtlichen Parteien unterfertigten gerichtlichen Verhandlungsprotokoll gefunden und ersetze ein vertraglich vereinbartes Schriftlichkeitsgebot. Die beiderseitige Kündbarkeit sei wirksam vereinbart worden, weil in § 5 ParlMG als unabdingbare Voraussetzung für die Vergütungsfähigkeit von Dienstverträgen der parlamentarischen Mitarbeiter die Befristung und eine beiderseitige Kündbarkeit aufgenommen werden müsse und diese deshalb rechtlich nicht…

§ 1 Vergütungsanspruch für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

…1) Jedem Mitglied des Nationalrates, das zur Unterstützung seiner parlamentarischen Tätigkeit einen Dienstvertrag unter Berücksichtigung der Erfordernisse des § 5 oder einen Werkvertrag mit einer physischen Person (Parlamentarischer Mitarbeiter) abgeschlossen hat, gebührt nach den folgenden Bestimmungen eine Vergütung der aus dem Vertrag oder dessen Beendigung…

§ 3 Vergütungsfähige Aufwendungen

…des Nationalrates vor Ende der Gesetzgebungsperiode die monatliche Vergütung insoweit und so lange weiter, als Ansprüche aus einer gesetzlich einzuhaltenden Kündigungsfrist eines Dienstvertrages (§ 5) oder auf Grund eines gesetzlichen Kündigungsschutzes bestehen bzw. für Leistungen aus einem Werkvertrag bis zum dreifachen Höchstbetrag gemäß Abs. 1. Schließt ein anderes Mitglied…

§ 6 Arbeitsrechtliche Bestimmungen

…endet das Dienstverhältnis, sofern es nicht bereits zu einem früheren Termin gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst wurde, mit Ablauf der Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Kündigungstermin (§ 5 Z 2), ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. (4) Abs. 3 kommt nicht zur Anwendung, 1. wenn bzw. solange ein gesetzlicher Kündigungsschutz…