§ 6 Jahresgebühren
In Kraft seit 01. Januar 2010
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Gliederung
(1) Für jedes Patent sind für das sechste und jedes weitere Jahr gerechnet vom letzten Tag des Monats, in den der Anmeldetag fällt, Jahresgebühren zu zahlen. Jahresgebühren sind nur für die nach der Bekanntmachung der Erteilung liegenden Jahre zu zahlen.
(2) Die Jahresgebühr beträgt
für das sechste Jahr 100 Euro,
für das siebente Jahr 200 Euro,
für das achte Jahr 300 Euro,
für das neunte Jahr 400 Euro,
für das zehnte Jahr 500 Euro,
für das elfte Jahr 600 Euro,
für das zwölfte Jahr 700 Euro,
für das dreizehnte Jahr 800 Euro,
für das vierzehnte Jahr 900 Euro,
für das fünfzehnte Jahr 1 000 Euro,
für das sechzehnte Jahr 1 100 Euro,
für das achtzehnte Jahr 1 300 Euro,
für das neunzehnte Jahr 1 500 Euro,
für das zwanzigste Jahr 1 700 Euro.
(3) Für Zusatzpatente, die nicht zu selbständigen Patenten erklärt werden, ist die Jahresgebühr für die gesamte Geltungsdauer zu zahlen und beträgt 370 Euro.
(4) Die Jahresgebühren werden jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Die Jahresgebühren können frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit gezahlt werden. Sie sind spätestens innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit zu zahlen. Bei jeder Zahlung nach Fälligkeit ist neben der Jahresgebühr ein Zuschlag von 20 vH der Jahresgebühr zu entrichten. Der Zuschlag entfällt bei der ersten an das Patentamt zu zahlenden Jahresgebühr.
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