§ 8 

(1) Vorbehaltlich des Abs. 2 ist auf Rechtsstreitigkeiten, die Ersatzansprüche im Sinne des § 1 Abs. 1 betreffen, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz anzuwenden. (2) Wird der Ersatzanspruch aus einer Verfügung des Präsidenten eines Gerichtshofs erster Instanz oder eines Oberlandesgerichts oder au…

…werden ohne Entscheidung an das Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Begründung: Mit Beschluß vom 5.9.1995, GZ 14 Nc 15/95-4, hat das Oberlandesgericht Wien gemäß § 8 Abs 2 OrgHG zur Verhandlung und Entscheidung über die vorliegende, beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachte Klage das Landesgericht Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht als zuständig bestimmt…

…den erwachsenen Schaden zu ersetzen; er habe jedoch jede Haftung zurückgewiesen. Im Sinne der Bestimmungen des OrgHG nehme die klagende Partei die Zuständigkeit gemäß § 8 OrgHG in Anspruch. Das angerufene Gericht sei aber auch für allfällige Ansprüche, die dem OrgHG nicht unterliegen, zuständig, soweit solche Ansprüche mit Organhaftungsansprüchen verbunden seien. Das…

…zur Anerkennung des Ersatzanspruches hätten die Beklagten die Anerkennung verweigert bzw nicht reagiert. Der Elftbeklagte wendete die Unzulässigkeit des Rechtsweges mangels Durchführung des nach dem Organhaftpflichtgesetz (= OrgHG) zwingend vorgesehenen Aufforderungsverfahren ein. Im übrigen beantragten alle Beklagten die Abweisung der Klagebegehren. Sie bestritten eine Verletzung ihrer Amts- und Sorgfaltspflichten bei Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes…

…ihr künftig im Zusammenhang mit Förderungsmaßnahmen betreffend die Zellstoff-Fabrik Villach St.Magdalen noch erwachsenden Schadens hafte. Die klagende Partei nehme im Sinne der Bestimmungen des Organhaftpflichtgesetzes die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes gemäß § 8 OrgHG in Anspruch. Sollte der angerufene Senat jedoch seine Zuständigkeit nach dem Organhaftpflichtgesetz verneinen, werde beantragt, die Klage der nach der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes Klagenfurt für…

…Beklagten - dem früheren Präsidenten des *****gerichtes W***** - aus dem Titel der Organhaftpflicht S 49.000,- sA. Mit Beschluß vom 5.9.1995 bestimmte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 8 Abs 2 OrgHG zur Verhandlung und Entscheidung über diese Klage das Landesgericht Wr.Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht als zuständig. Ob dieser Beschluß dem Beklagten zugestellt wurde, ist nicht…

…gegen den Landeshauptmann richtet, muß das Spannungsverhältnis zwischen § 79 VfGG und den Bestimmungen der §§ 9 AHG und § 8 OrgHG über die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit nicht weiter untersucht werden (vgl hiezu Atzwanger , Die Ministeranklage gemäß Art 142 und 143 B VG, ÖJZ 1983…