Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.819,62 (darin EUR 303,27 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten unter anderem den Ersatz jenes Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, dass dieser es als Leiter der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes S***** verabsäumt habe, bei der zuständigen Veranlagungsabteilung die Erlassung endgültiger Einkomme…

Das Berufungsgericht legt seiner Beurteilung des Verhaltens des Beklagten als entschuldbarer Fehlleistung die zu § 2 OrgHG und zur vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs 2 DHG ergangene Rechtsprechung (RIS Justiz RS0054822) in vertretbarer Weise zugrunde. Die Frage, ob das Handeln eines Organs entge…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 5.657,85 (darin S 514,35 Umsatzsteuer) und dem Zweitbeklagten die mit S 4.243,80 (darin S 385,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist seit etwa 10 Jahren als Leiter der Buchhaltung beim Kläger beschäftigt. Er verdient im Durchschnitt monatlich rund S 17.000 und ist berechtigt, bis zu einem Wert von ca. S 1.200 bis S 1.500 pro Monat im Unternehmen unentgeltlich zu tanken. Der Zweitbeklagte…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Zur Revision des Klägers: Der Einwand, eine Mäßigung des Ersatzes nach Billigkeit komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ihm die Beklagten den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit zugefügt hätten, verkennt die vor Eintritt des Schadensfalls durch die - auf d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das im Ausspruch über die Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 60.000,-- samt 4 % Zinsen seit 3.Jänner 1981 als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem das Begehren auf Bezahlung von weiteren S 50.000,-- samt 4 % Zinsen …

Begründung: Der Beklagte war beim Kläger, einem Transportunternehmer, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 19.November 1980 kam der von ihm gelenkte, mit Mandarinen beladene Sattelschlepper auf der Fahrt von Izmir nach Istanbul von der Fahrbahn ab, kippte um und wurde schwer beschädigt. Gegenstand des R…

Die Revision ist berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO). Hingegen ist die Rechtsrüge begründet. Da sich der Unfall am 19.November 1980 ereignete, ist auf ihn gemäß Art.II der Novelle vom 2.März 1983, BGBl. Nr.169, das Dienstnehmerhaftpflicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 764,18 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Erstkläger verfügt als tunesischer Staatsangehöriger über den Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – Familiengemeinschaft mit Österreicherin“. Nachdem er die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Taxigewerbes beantragt hatte, wurde ihm von einem Mitarbeiter …

1. Bei einer falschen oder unzureichenden Behördenauskunft, die eine verfehlte Disposition zur Folge hat, ist, auch wenn sie zu einem bloßen Vermögensschaden führt, Ersatz nach dem AHG zu leisten (vgl RS0113363). Ganz allgemein begründet aber nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprü…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung. Sie erwarb mit Kaufvertrag vom 8. 5. 1991 eine im Stadtgebiet der Beklagten gelegene Liegenschaft im Ausmaß von 6.832 m 2 (in der Folge auch: Grundstück). Das Grundstück grenzt im Südosten an den M*****bach, im Norden an den H*****bach …

Der von der Klägerin gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Zwischenurteils im Umfang von 574.511,76 EUR sA erhobene Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 26 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976, LGBl 8000 0 auch idF der 19. Novel…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1.) Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in der Abweisung von EUR 5.617,41 samt 4 % Zinsen seit 16. 3. 2004 als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2.) Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vori…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 7. 2002 Betreiber eines Hotels, das er von seiner Mutter übernommen hat. Am 2. 6. 2004 trat ihm seine Mutter sämtliche Ansprüche aus dem Getränkesteuerverfahren für den Zeitraum 1997 bis einschließlich Mai 1999, „insoweit diese insbesondere zu Amtshaftungs…

Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass nach herrschender Judikatur nicht jede unrichtige Auslegung unklarer Gesetzesbestimmungen schuldhaft sein muss und dass auch an Organe von nach dem AHG haftenden Rechtsträgern der Maßstab des § 1299 ABGB anzulegen ist (vgl nur RIS-…