…zu prüfen, ob dem Beklagten in diesem Zusammenhang ein haftungsbegründendes Verhalten zur Last zu legen ist. [21] 5. Nach § 1 Abs 1 OrgHG haften Personen, die als Organe (ua) einer Gebietskörperschaft handeln, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen, den sie dem Rechtsträger, als…

§ 13 Schlussbestimmungen

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in…

§ 2 

…1) Ein Ersatzanspruch (§ 1 Abs. 1) besteht nicht, wenn der Rechtsträger den Schaden durch Rechtsmittel oder durch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht und Revision…

§ 5 

…Ersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 verjähren in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Rechtsträger bekanntgeworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach…

§ 8 

…1) Vorbehaltlich des Abs. 2 ist auf Rechtsstreitigkeiten, die Ersatzansprüche im Sinne des § 1 Abs. 1 betreffen, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz anzuwenden…

…es sich auf die Ausführungen im Revisionsrekurs, der Beklagte sei bei Zufügung des Schadens in Vollziehung der Gesetze tätig geworden, einzugehen. Gemäß § 8 Abs 1 OrgHG ist auf Rechtsstreitigkeiten, die Ersatzansprüche im Sinne des § 1 Abs.1 OrgHG betreffen, das ASGG anzuwenden (§ 95 ASGG). Demgemäß ist über die vorliegende…

…sine qua non für den Schadenseintritt gewesen, die zu einer Solidarverpflichtung aller Beteiligten führe. Unter Vorwegnahme einer allfälligen richterlichen Mäßigung nach § 3 Abs 1 OrgHG iVm § 2 Abs 2 DHG werde vom Beklagten nur der Klagsbetrag gefordert, und zwar ausgehend von einer Mäßigung auf 648.000 EUR…

…zur Anerkennung des Ersatzanspruches hätten die Beklagten die Anerkennung verweigert bzw nicht reagiert. Der Elftbeklagte wendete die Unzulässigkeit des Rechtsweges mangels Durchführung des nach dem Organhaftpflichtgesetz (= OrgHG) zwingend vorgesehenen Aufforderungsverfahren ein. Im übrigen beantragten alle Beklagten die Abweisung der Klagebegehren. Sie bestritten eine Verletzung ihrer Amts- und Sorgfaltspflichten bei Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes…

…2 DHG 1,4 Mio S geltend gemacht. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, daß er als Organ im Sinne des § 1 OrgHG anzusehen sei, weil die Errichtung der in der Klage angeführten Bauten auf Grund des Fernmeldeinvestitionsgesetzes und damit in Vollziehung der Gesetze erfolgt sei. Der Beklagte…

durch die Pflichtverletzung ein unmittelbarer Schaden, weil er nach den einschlägigen Wahlvorschriften zur Wiederholung der Wahl verpflichtet war. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang für einen Anspruch nach § 1 OrgHG ist gegeben.…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend das gegen den Beklagten als damaligen Bezirkswahlleiter gerichtete Klagebegehren nach § 1 OrgHG ab. Die Klage war mit von ihm angeblich rechtswidrig und grob fahrlässig – durch entgegen den §§ 14 ff BPräsWG erfolgte Auswertung…

…dafür sei ua das rechtswidrige und grob fahrlässige Verhalten des beklagten Bezirkshauptmannes als Wahlleiter der Bezirkswahlbehörde bei der Auszählung von Wahlkartenstimmen gewesen. Nach § 1 OrgHG werde unter Vorwegnahme des richterlichen Mäßigungsrechts ein Teilbetrag von 36.000 EUR klageweise geltend gemacht. [2] Der Beklagte wendete – soweit für das Revisionsverfahren noch…