§ 39c Sperrkonto

…§ 39c. Der Österreichische Rundfunk hat ein Sperrkonto zur Erfassung der gemäß § 31 Abs. 6, § 31 Abs. 17a, § 38a…

§ 39 Rechnungslegung

…Rundfunks entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist der ORF Beitrag spätestens im darauffolgenden Jahr gemäß den Bestimmungen des § 31 Abs. 1 ORF-G neu festzulegen. (3) Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts gelten die §§ 277, 280 und…

§ 38a Abschöpfungsverfahren

…ein Verhalten gemäß § 31c den Bedarf nach Finanzierung aus ORF Beiträgen erhöht hat, ohne dass dies zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich gewesen wäre, im Ausmaß des erhöhten ORF Beitrags, oder 3. eine Bildung oder Dotierung einer Sonderrücklage entgegen den Bestimmungen des § 39a vorgenommen hat. Mitteln aus ORF Beiträgen im Sinne dieser…

§ 2 Unternehmensgegenstand und Finanzierung der Tätigkeiten

…Z 1 bis 3 oder die Vermarktung dieser Tätigkeiten geboten sind, 5. die Zugänglichmachung der Programme von Veranstaltern nach dem Privatradiogesetz – PrR G, BGBl. I Nr. 20/2001, auf der für die Bereitstellung der Audioinhalte des Österreichischen Rundfunks eingerichteten Online-Plattform und 6. die Zugänglichmachung der…

…2. gemäß §38a Abs2 ORF-G aufgetragen, die nach Spruchpunkt 1. abgeschöpften Mittel binnen zehn Wochen nach Rechtskraft des Bescheides dem Sperrkonto nach §39c ORF-G zuzuführen und gesondert auszuweisen. 2. Die Berufung des ORF gegen diesen Bescheid wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 25. Februar 2013 , Z…