§ 2 Art und Höhe der Auszahlung
In Kraft seit 01. Januar 2023
Up-to-date
(1) Die in § 1 genannte Zuwendung in Höhe von jährlich sieben Millionen Euro ist in vier gleichen Teilbeträgen jeweils zum Ende der Monate März, Juni, September und November vom Bundeskanzleramt an die Israelitische Religionsgesellschaft anzuweisen.
(2) Die Zuwendung kann nach einer erfolgten Evaluierung und Anhörung der Israelitischen Religionsgesellschaft, erstmals mit 1. Jänner 2027, angepasst werden.
Rückverweise
ÖJKG · Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz
§ 6 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. (2) In Bezug auf das Jahr 2020 gilt Folgendes: 1. Der Bund leistet in Abweichung von § 1 der Israelitischen Religionsgesellschaft eine Zuwendung in Höhe…
§ 3 Berichtslegung und Evaluierung
…dieses Wirtschaftsprüfers oder dieser Wirtschaftsprüferin oder dieser Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu enthalten, dass den angeführten Belegen die entsprechenden Zuwendungsmittel tatsächlich zugrunde liegen und diese zweckgebunden verwendet wurden. (2) Erfolgt der Nachweis nicht fristgerecht oder nicht vollständig, so kann der Israelitischen Religionsgesellschaft die Nachreichung der ausständigen Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung…