§ 9 Verstöße gegen die Melde- und Auskunftspflicht

Bundesrecht Bundesgesetze Notarversorgungsgesetz ERSTER TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Abschnitt II Meldungen und Auskunftspflicht § 9

NVG 2020

In Kraft seit 01. Januar 2020

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Über Personen, die der ihnen auf Grund dieses Bundesgesetzes obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, die Erfüllung der Auskunftspflicht, die Gewährung der Bucheinsicht oder die Vorlage von Urkunden und Belegen verweigern oder in den ihnen obliegenden Meldungen und Auskünften schuldhaft unwahre Angaben machen, hat die Versorgungsanstalt eine Geldstrafe bis zum Zehnfachen des jeweils geltenden Mindestbeitrages nach § 10 Abs. 2 zu verhängen.