§ 72 Konkurrenz von Ersatzansprüchen von Versicherungsträgern und der Versorgungsanstalt

Bundesrecht Bundesgesetze Notarversorgungsgesetz ZWEITER TEIL LEISTUNGEN ABSCHNITT IV Schadenersatz und Haftung § 72

NVG 2020

In Kraft seit 01. Januar 2020

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Treffen Ersatzansprüche der Versorgungsanstalt nach § 71 mit Ersatzansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 332 ASVG, 190 GSVG und 178 BSVG aus demselben Ereignis zusammen, welche die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme übersteigen, so sind sie aus dieser unbeschadet der weiteren Haftung des Ersatzpflichtigen/der Ersatzpflichtigen im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch geht dabei den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger und der Versorgungsanstalt im Range vor.