§ 10 Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer
In Kraft seit 01. Januar 1974
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I. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 10 Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer
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Gliederung
I. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 10 Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer
Die Gerichtsgebühren, die Stempel- und Rechtsgebühren, die Postgebühren, die angemessenen Kosten notwendiger Ermittlungen, die auf Ersuchen des Notars vorgenommen werden, die Entfernungsgebühren und sonstige Barauslagen sowie die Umsatzsteuer sind gesondert zu ersetzen.
§ 10 NTG · NTG · Notariatstarifgesetz
§ 10 Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer
…§ 10. Die Gerichtsgebühren, die Stempel- und Rechtsgebühren, die Postgebühren, die angemessenen Kosten notwendiger Ermittlungen, die auf Ersuchen des Notars vorgenommen werden, die Entfernungsgebühren und sonstige Barauslagen…
§ 16 Ersatzanspruch
…§ 16. (1) Die §§ 8, 9, 11 bis 15 und 17 gelten sinngemäß für den Ersatzanspruch nach § 10. (2) Zur Deckung des voraussichtlichen Ersatzanspruchs nach § 10 kann der Notar vor der Vornahme der Tätigkeit von der Partei den Erlag eines entsprechenden…
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