§ 7 Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter

WI4/2017—VfGH Entscheidung

06. März 2018

…vermeint, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Beiziehung von Hilfskräften im Wahlverfahren (vgl. VfSlg 14.847/1997, 19.247/2010, 19.982/2015, 20.071/2016; vgl. §7 Abs2 NRWO, wonach den Wahlbehörden die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stand des Amtes zugewiesen werden, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt…

WI6/2016—VfGH Entscheidung

01. Juli 2016

…Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, dürfen sich die Mitglieder der Wahlbehörden bei Besorgung der ihnen zukommenden Aufgaben der Unterstützung durch Hilfskräfte (vgl. §7 Abs2 NRWO iVm §2 BPräsWG) bedienen (vgl. VfSlg 14.847/1997, 19.247/2010). Im Zusammenhang mit der Einbindung von Hilfskräften im Wahlverfahren (vgl. VfSlg 11.020/1986…

NRWO · Nationalrats-Wahlordnung 1992

§ 13 Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

…Vorsitzende (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht den Wahlbehörden selbst gemäß § 7 Abs. 1 zur Entscheidung vorbehalten sind.…

§ 12 Bundeswahlbehörde

…zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind. (5) Die Bundeswahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 7 Abs. 1 zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechts kann die Bundeswahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen der nachgeordneten…

§ 20 Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden

…spätestens sechs Wochen nach dem Wahltag von jener Gebietskörperschaft von Amts wegen zu veranlassen, die für den Aufwand des Amtes aufzukommen hat, dem gemäß § 7 Abs. 2 die Zuweisung der für die Wahlbehörden notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel obliegt. (4) Von Mitgliedern der Wahlbehörden kann bis drei Monate nach dem Wahltag…

9ObA108/20b—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…vor Beginn der Sitzung am 23. 5. 2016 notwendigen Vorbereitungsarbeiten) ist dies nach der Lage des Falls vertretbar, wird doch in § 7 NRWO als eine der Aufgaben des Wahlleiters ausdrücklich auch die Vorbereitung der Sitzungen der Wahlbehörde genannt. Die Mitteilung an den Stellvertreter, dieser habe „ab 9…

9ObA105/20m—OGH Entscheidung

28. September 2021

…Abs 1 BPräsWG, der die Vornahme der Amtshandlung der Bezirkswahlbehörde für den Tag nach der Wahl, 9:00 Uhr festlegt). [29] § 7 Abs 1 NRWO regelt den Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter. Demnach obliegt die Durchführung und Leitung der Wahl den Wahlbehörden. Die Wahlleiter haben die Geschäfte zu besorgen…

8ObA17/24v—OGH Entscheidung

22. Mai 2024

…tragen ( § 62 Abs 2 NRWO ). Die Wahlleiter haben auch die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten sowie die Beschlüsse der Wahlbehörden durchzuführen ( § 7 Abs 1 NRWO ). Für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung hat der Bezirkswahlleiter mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen…

8ObA99/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

… 1992 (NRWO) jeweils im Amt sind. Im Übrigen sind auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der NRWO anzuwenden. [35] Wahlleiter haben nach § 7 Abs 1 NRWO die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Bundesgesetz zukommen. Sie haben auch die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten sowie die Beschlüsse der Wahlbehörden durchzuführen. Aufgabe…

§ 7 Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter — NRWO

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