§ 58 Verbotszonen

(1) Im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde, in Wien vom Magistrat, zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten, fe…

§ 52 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates

…Die Gemeindewahlbehörden, in Wien der Magistrat, setzen die Wahlsprengel fest und bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch die zugehörigen Wahllokale, die im § 58 Abs. 1 vorgesehenen Verbotszonen und die Wahlzeit. Das Ende der Wahlzeit darf nicht später als auf 17.00 Uhr festgelegt werden. Die Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen…

…SPÖ wiederholt Wähler konkret aufgefordert, die SPÖ zu wählen, da nur diese "gut" sei. Die genannte Beisitzerin habe dadurch verbotene Wahlwerbung im Sinne des §58 Abs1 NRWO betrieben, was jedenfalls von Einfluß auf das Wahlergebnis in diesem Sprengel gewesen sei. 3.11.2. Die Bundeswahlbehörde führt dazu in ihrer Gegenschrift aus: Der Stellungnahme der…

…Stimmzettel handle. Das Verteilen dieser Stimmzettel direkt vor dem Wahllokal stelle ein massiv wahlbeeinflussendes Verhalten dar und widerspreche der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 58 NRWO über Verbotszonen. Auch der Grundsatz der geheimen Wahl sei verletzt, „da die Wähler durch dieses Verhalten dazu genötigt werden, den zweiten 'amtlichen' Stimmzettel gar…